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WAHLPROGRAMM WESEL 2020

WAHLPROGRAMM WESEL 2020

ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IN WESEL ZULÄSST ODER NICHT

Erik Wellmann / Erik Wellmann Photography 2020

LIEBE WÄHLER*INNEN,

DIE LINKE. Wesel steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Als Linke wollen wir eine neue demokratische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der die Produktion und unser Leben nicht mehr bestimmt wird von der Diktatur des Marktes und vom Bestreben der Eigner und Verwalter von Kapital, alles der möglichst effektiven Vermehrung dieses Kapitals unterzuordnen.

Der Ausbruch und der Verlauf der Corona-Pandemie hat weltweit, in Europa und in Deutschland überdeutlich gemacht, dass die „unsichtbare Hand des Marktes“ die Gesellschaften nicht darauf vorbereiten konnte, einer solchen Bedrohung ohne große und eigentlich unnötige Opfer zu begegnen.

Krankenhäuser wurden privatisiert und auf betriebswirtschaftliche Rationalität getrimmt. Das funktioniert nur, wenn sie möglichst zu 100 % ausgelastet sind, ohne Mittel, um sich auf eine Seuchenlage oder auch andere Katastrophen vorzubereiten, mit Pflegepersonal, das schon im Normalbetrieb über die Belastungsgrenze hinaus gefordert ist. Unter diesen Bedingungen kann das Gesundheitssystem nur durch harte Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vor einer Überlastung bewahrt werden. Gesundheitsbehörden, die durch jahrelange Sparmaßnahmen ihre tägliche Arbeit kaum bewältigen können, sind überfordert. Wirksame Medikamente, Impfstoffe und Schutzausrüstung könnten durch eine weltweite, gemeinsame Anstrengung gefunden und hergestellt werden. Aber der Wissenschaftsbetrieb und die Pharmaindustrie sind weltweit durch Konkurrenz, Patentschutz, nationale Egoismen und die Aussicht auf das ganz große Geschäft daran gehindert, optimal zu kooperieren.

Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, wie vernünftig und rücksichtsvoll die überwiegende Mehrheit der Menschen die erforderlichen Einschränkungen auf sich genommen hat, obwohl viele konkrete Anordnungen durchaus zu kritisieren waren und oft der Einfluss mächtiger Lobby-Gruppen zu spüren war. Und wir sollten nicht vergessen, wie viele große und kleine Initiativen sofort entstanden sind, um Solidarität und Hilfe zu organisieren und zu leisten. Die Propaganda, dass der Mensch absolut selbstsüchtig und egoistisch ist, wurde in dieser Krise widerlegt. Wir können eine Gesellschaft erreichen, die nicht von Konkurrenz und Gier bestimmt wird, sondern auf Solidarität und vernünftige Zusammenarbeit baut.

Wir wollen für die Menschen in unserer Stadt in diesem Sinn Politik mitgestalten!

Daher am 13. September 2020 mit allen Stimmen DIE LINKE. wählen!

Herzlichst Ihre

Barbara Wagner
Bürgermeisterkandidatin für DIE LINKE.

Nicht erst der Corona-Virus hat deutlich gemacht: Im Gesundheitssystem zählt der Gewinn, es gibt keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Private Krankenhäuser behandeln nur lukrative Fälle, machen Profite auf Kosten unserer Gesundheit. Aber das System der Fallpauschalen zwingt den gesamten Gesundheitsbereich zu betriebswirtschaftlichem Denken mit all den Folgen, die wir kennen: Termine bei Fachärzt*innen zu bekommen, darauf warten wir häufig Monate. Oder wir werden aus dem Krankenhaus entlassen, obwohl unsere Verletzungen noch nicht verheilt sind.

Was wir alle brauchen, sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Wir brauchen kommunale Pflegedienste. Wir brauchen Ärzt*innen, die wieder die Zeit haben, Hausbesuche zu machen. Wir brauchen Gesundheitsämter, die gut ausgestattet sind. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das gut bezahlt wird.

Gesundheit darf keine Ressource zur Erlangung von Profit darstellen, sondern ist ein Menschenrecht, das es zu verwirklichen gilt.

DESHALB TRITT DIE LINKE. IN WESEL DAFÜR EIN,

dass von der Stadt, sobald dies wieder möglich ist, Konferenzen einberufen werden mit allen, die an der Bewältigung der Corona-Krise beteiligt waren, im Gesundheitsbereich, in der Altenpflege, in den Schulen und Kitas, bei der Organisierung von Hilfe und Solidarität, bei der Aufrechterhaltung eines kulturellen Lebens. Die jetzt gemachten Erfahrungen müssen ausgewertet und festgehalten werden. Es sollen Maßnahmen festgelegt werden, die in Zukunft ähnliche Krisen einfacher beherrschbar machen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. Es geht um die Würde der Menschen, die sich täglich gegen ökonomische Zwänge behaupten müssen. Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge.

Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung.

Pflegerische Versorgung ist eine anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die zur Zeit nicht angemessen anerkannt und vergütet wird.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
● Aufbau von kommunalen Pflegediensten und Sozialstationen; keine Pflegeheime als Geldanlage für Investoren.
● Stationäre Pflegeeinrichtungen, für Jung und Alt, müssen wohnortnah am ÖPNV angebunden und gut erreichbar sein.
● Neue Einrichtungen auch in kommunaler Trägerschaft einzurichten.
● Ausbau der Kurzzeitpflege.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefährden viele Arbeitsplätze, Betriebe, Selbständige und Freiberufler – auch in Wesel. Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss mit dafür sorgen, dass möglichst viele gute Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu geschaffen werden.

DIE LINKE. tritt für Arbeitsplätze ein, die unbefristet, tariflich bezahlt und existenzsichernd sind. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den vergangenen Jahren einen massiven Stellenabbau gegeben; gerade hier gibt es die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes und eine Verbesserung der Daseinsvorsorge.
● Der Stellenabbau und die Ausgliederungen im öffentlichen Dienst müssen beendet werden.
● Auszubildende müssen unbefristet übernommen werden.
● Bei der Auftragsvergabe möglichst auch Tariftreue und Arbeitsbedingungen festzuschreiben, auch für Unterauftragnehmer.
● Im Bereich Wirtschaftsförderung muss besonders darauf geachtet werden, dass Unternehmen tatsächlich existenzsichernde, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten.

Wohnen in Deutschland wird immer teurer, auch in Wesel. Der Bestand an Sozialwohnungen schwindet immer mehr. Gerade einfache, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Da reicht es nicht, immer neue Stadtviertel für Einfamilienhäuser zu erschließen.

Die Sanierung seines Wohnbestandes durch den Bauverein ist zu begrüßen. Aber die Stadt sollte ihren Einfluss geltend machen, um verstärkt Investitionen in neue, preiswerte Wohnungen anzustoßen.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Die Stadt muss eine aktive Bau- und Wohnungspolitik betreiben und darf Wohnen nicht dem freien Markt überlassen.
● Erlöse aus den Wohnungsgesellschaften sollen reinvestiert werden.
● Beratung zum Wohngeld und mobile Beratungen müssen intensiviert werden.
● Es muss weiter Druck auf das Land ausgeübt werden, um die vollständige Übernahme der Straßenbaubeiträge durch das Land durchzusetzen.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Immer mehr Einkommen konzentrieren sich bei den sehr Reichen.

Im Kreis Wesel sind ca. 20 % arm oder von Armut bedroht. Wie sich durch die Folgen der Corona-Krise dieser Anteil erhöhen wird, wissen wir noch nicht. Aber Armut darf in unserem Land keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe.

Auf Bundes- und Landesebene müssen dafür die Gesetze geändert werden.

DIE LINKE. KÄMPFT FÜR:

● Einen Mindestlohn von 13,00 Euro.
● Höhere Grundrenten und bessere Rentenberechnung.
● Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 582 Euro.
● Die Einführung einer Mindestsicherung von 1.250 Euro, die Armut tatsächlich verhindert.
● Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen.
● Die Abschaffung von perspektivlosen 1-Euro-Jobs.
● Die Einführung eines Sozialpasses, damit Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen gewährt wird.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Keine unwürdigen Strom- und Gassperren mehr.
● Die Einrichtung eines kommunalen Härtefonds.
● Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
● Zwangsräumungen zu verhindern.
● Die Schaffung von zusätzlichen Stellen (Streetworker), um wohnungslosen Menschen zu helfen.

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Leben muss aber lebenswert bleiben. Vereinsamung, gesundheitliche Einschränkungen, materielle Not und drohender Wohnungsverlust, unangebrachte und entwürdigende Behandlung in Pflegeeinrichtungen sind oft das Schicksal alter Menschen.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Nahversorgungsangebote müssen flächendeckend und bedarfsgerecht sein.
● Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar gemacht werden.
● Wohnprojekte für Senior*innen-Wohngemeinschaften müssen gefördert werden.
● Das Mehrgenerationenhaus muss weiter gefördert werden.

RADIKALE VERKEHRSWENDE – EIN ZENTRALER HEBEL FÜR EIN ÖKOLOGISCHES UMSTEUERN

Nach wie vor ist die Förderung des Straßenverkehrs oberste Maxime der Verkehrspolitik. Allein für die im Bau befindliche Umgehung in Wesel werden über 200 Millionen Euro ausgegeben. Für SPD und CDU in Wesel ist klar, das nach der Fertigstellung dieses Multimillionen-Projekts der Ausbau der B58 und der Brüner-Landstraße zwingend sind. Und jetzt wird der vierspurige Ausbau der B8 gefordert – ein weiteres mindestens zweistelliges Millionenprojekt. Zig Millionen für einen Verkehr, der in wenigen Jahrzehnten der Vergangenheit angehören muss.

Die Energie- und CO2-Bilanz für den Kreis Wesel zeigt, dass der gesamte Verkehrssektor im Kreisgebiet einen Anteil von 36 % des Energieverbrauches ausmacht. Es gibt über 280.000 PKWs, die im Kreis zugelassen sind. Die drohende Klimakatastrophe erfordert, dass in 10 Jahren ein Großteil dieser PKWs nicht mehr über die Straßen fährt!

Dafür müssen die Wege für den Fahrradverkehr ausgebaut werden, so wie es unsere Nachbarn in den Niederlanden vormachen. Dafür ist aber vor allem ein radikaler Ausbau des ÖPNV notwendig. Der Mobilitätsplan des Kreises sieht bis 2030 eine Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs von 2 % auf 3 % an den gesamten im Kreis zurückgelegten Wegen vor (Modalsplit). Das ist lächerlich angesichts der notwendigen CO2-Reduzierungen. Wenn 150.000 oder 200.000 PKWs weniger fahren sollen, dann muss der Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2030 um das Zehn- oder Zwanzigfache gesteigert werden! Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden. Jetzt müssen die Investitionen geplant werden, die erforderlichen Linien und Angebote ausgearbeitet werden.

Bei den Straßen gibt es Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für den ÖPNV ähnlich gegliedert sein muss: die Verbindungen zwischen den Kommunen des Kreises in der Aufgabenträgerschaft des Kreises, die innerstädtischen Verbindungen in Aufgabenträgerschaft der Städte.

Damit die Menschen tatsächlich auf ihre Autos verzichten, muss das Angebot des ÖPNV ähnlich schnell und komfortabel sein. Auch abgelegene Orte müssen abends oder am Wochenende erreichbar sein. Und die Kosten für die einzelne Fahrt müssen mindestens vergleichbar mit den Treibstoffkosten eines PKW sein.

Mit dem massiven Ausbau des ÖPNV würden die Kommunen endlich ihrem Versorgungsauftrag für die Mobilität der Menschen gerecht, die keinen PKW zur Verfügung haben – aus Gesundheitsgründen, weil sie zu jung oder zu alt sind oder weil sie sich kein Auto leisten können oder wollen. Auch sie müssen zur Schule oder zur Arbeit, müssen zu Behörden oder zum Arzt, wollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder Freundschaften pflegen.

Ein ÖPNV-Angebot als echte Alternative zum PKW wird erheblichen Straßenraum und Parkraum in der Stadt frei machen, der den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zur Verfügung stehen wird. Die Lebensqualität für die Bürger*innen wird sich dadurch erheblich verbessern.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Realisierung der Stadtbuspläne für Wesel.
● Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den innerstädtischen ÖPNV durch die Stadt.
● Konsequenter barrierefreier Ausbau der Haltestellen, Umsteigebahnhöfe und Busse.
● Das Radwegenetz muss dringend neu geplant werden, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für den Bedarf der Schüler*innen und der Berufspendler*innen.
● Reservierung eines Teils der Ringe für den öffentlichen und den Fahrradverkehr.
● Bike- and-Ride Systeme müssen weiterentwickelt werden.
● Planung eines (eventuell autonomen) Shuttle-Systems für die Mobilitätsunterstützung innerhalb der Ringe.
● Intelligente Mietangebote für die letzten Kilometer in der Fläche.

Die Stadt muss in ihren eigenen Gebäuden und in ihrem Fuhrpark alle Möglichkeiten nutzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Über Beratung, Förderung und Vorgaben muss die Stadt die Reduzierung des Energieverbrauchs im privaten Gebäudebestand beschleunigen. Alle Möglichkeiten zur lokalen Erzeugung von regenerativer Energie müssen genutzt werden. Dazu gehören Solarzellen auf sämtlichen geeigneten Gebäuden im Besitz der Stadt, die Nutzung aller möglichen Flächen für Wind- und Solarenergie (am besten durch Energiegenossenschaften der Bürger*innen).
Die Mehrheit der Stadt an der Stromnetzgesellschaft muss genutzt werden für die intelligente Aufrüstung des Netzes zum Nutzen der Bürger*innen.

Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden – unabhängig von ihrem Nutzwert. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten nutzen, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Bedrohungen der Umwelt durch die industrielle Landwirtschaft, die Zerstörungen, die durch den Salzbergbau, aber vor allem durch den Kiesabbau erfolgen, müssen eingedämmt werden.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Die zeitnahe Reduzierung des Kiesabbaus.
● Alternative Baustoffe, weil sie zur Ressourceneffizienz beitragen (eine Tonne produzierter Beton = 0,8 t freigesetztes CO2), gut für die Umwelt sind und Arbeitsplätze schaffen.
● Entschädigung der vom Salzbergbau betroffenen Eigentümer*innen und die Einrichtung einer Schiedsstelle Salzbergbau.
● Mehr pestizidfreie Begleitbegrünung (Wildblumen).
● Die zunehmende Nitratbelastung (Gülle) in der Landwirtschaft muss eingedämmt werden.
● Stärkung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deshalb ist es gerade unter Corona-Bedingungen wichtig, dass die am meisten benachteiligten Kinder in den Kindertagesstätten und den Betreuungsangeboten der Schulen gezielt gefördert werden.

DIE LINKE. tritt ein für eine qualitativ hochwertige Bildung aller Kinder und Jugendlichen. Das gegliederte Schulsystem verfestigt erwiesenermaßen die gesellschaftliche Spaltung. Deshalb fordert DIE LINKE. die eine Schule für alle als Ganztagsschule. In Wesel ist mit der zweiten Gesamtschule gewährleistet, dass allen Kindern, deren Eltern dies wollen, ein Gesamtschulplatz zur Verfügung steht. Gerade Kindern aus schwierigen familiären Verhältnissen müssen die Schulen einen angenehmen Raum zum Lernen bieten, wo sie sich gerne aufhalten, wo sie gefördert, betreut durch ausreichende Schulsozialarbeit und versorgt mit gutem, gesundem Essen.

Mit der Schulraumentwicklungsplanung und den damit verbundenen Investitionen in die Schulen bis 2030 hat Wesel eine gute Grundlage für eine moderne und gute Schullandschaft geschaffen. Nachsteuerungen – vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen - werden sicher notwendig werden.

DIE LINKE. wird darauf achten, dass die Pläne auch realisiert werden angesichts der großen finanziellen Belastungen, die als Folge der Corona-Krise auf die Stadt zukommen.

Ein besonderes Anliegen für DIE LINKE. in Wesel ist die schrittweise Realisierung der mit der Gründung der zweiten Gesamtschule beschlossenen Kooperation der Oberstufen sowohl der Gymnasien als auch der Gesamtschulen. Die Erfahrungen, die während der Schulschließungen gemacht wurden, müssen in die Planung für die weitere digitale Ausstattung der Schulen, der Lehrer*innen und der Schüler*innen einfließen.

Der Kulturbereich lag während der Corona-Krise weitgehend brach. Die freien Künstler*innen sind in ihrer Existenz bedroht. Aber auch das städtische Kulturleben muss neu belebt werden. Die gesamte Stadtgesellschaft, aber auch die Politik sind hier gefordert.

Kunst und Kultur sind essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. An Kultur müssen alle teilhaben können – unabhängig von Alter, Geschlecht, finanziellen Möglichkeiten oder ethnischer Herkunft.

Die Kommunen haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein. Denn Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Gesundheit, Erholung und Entspannung.

Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport zeigt sich das deutlich.

Die in der Sportentwicklungsplanung in Wesel angestoßenen Projekte müssen konsequent weiter verfolgt werden.

Die bisherigen, mit den Vereinen abgestimmten Planungen des neuen Hallenbades am Rhein begrüßen wir. Auch wir wollen ausdrücklich kein Spaßbad, sondern ein Sportbad vor allem für Schulen, Vereine und die Weseler Bevölkerung.

Nach der Fertigstellung wird die Gestaltung der Eintrittspreise und der Nutzungsgebühren für die Vereine darüber entscheiden, ob diese Zielsetzung erfüllt wird. Sportbäder können nicht über Eintrittspreise finanziert werden – das hat der Corona-Sommer überdeutlich gemacht. Sie gehören zur Grundversorgung – besonders in einer Stadt wie Wesel mit so vielen offenen Wasserflächen.

Eine weitere Forderung, für die sich DIE LINKE. im Rahmen der Verlegung des Bades aus der Innenstadt an den Rhein einsetzen wird, ist die bequeme und kostengünstige Anbindung an den Nahverkehr. Am Kombibad sind keine zusätzlichen Parkplätze nötig. Wir fordern stattdessen ein Fahrradparkhaus und einen Pendelbus zur Innenstadt und zu den Parkplätzen am Auesee.

Die verschiedenen Steuergeschenke für Gutverdienende, Vermögende mit hohen Kapitaleinkünften und besonders für Unternehmen und Konzerne durch die Regierungen seit Anfang der Jahrhunderts haben die Finanzkraft der Kommunen massiv geschwächt bei gleichzeitig immer höheren Pflichtaufgaben. Wesel hatte durch hohe Gewebesteuereinnahmen in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt.

Allerdings werden die Folgen der Corona-Krise die Steuer- und Gebühreneinnahmen erheblich verringern und gleichzeitig die Sozialaufwendungen in die Höhe treiben. Und die Krise hat Defizite deutlich gemacht, denen mit erheblichem Aufwand begegnet werden muss. Deshalb ist es unabdingbar, dass Land und Bund die Sonderlasten für die Kommunen ausgleichen und deren Finanzbasis stärken.

Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Technische Innovationen wie das Smartphone und das Tablet bestimmen Alltag, Schule und Arbeitswelt. Das Internet der Dinge breitet sich schrittweise aus. So werden in einer digitalisierten Gesellschaft massenhaft Daten gesammelt, verarbeitet und verwertet. Dies stellt uns vor große Herausforderungen.

Bürger*innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Diese müssen einfach zugänglich gemacht werden. Bürger*innen können sich so leichter wehren und Widerstand organisieren gegen Entwicklungen, die ihr Leben beeinträchtigen. Die Netzinfrastruktur sollte in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sein. Hierfür müssen die umfangreichen staatlichen Investitionen genutzt werden.

Seit mehr als 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen erst Vertriebene aus den Ostgebieten. Dann wurden Arbeiter aus den noch landwirtschaftlich geprägten süddeutschen Ländern, speziell aus Bayern, angeworben, später dann Arbeiter aus Südeuropa und der Türkei. Und immer kamen auch Menschen, die wegen politischer Verfolgung in ihren Ländern geflüchtet sind, aus dem Iran, aus Ungarn, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, aus Lateinamerika und aus der Türkei.

Es kamen Menschen aus Osteuropa, deren Urahnen aus deutschen Ländern dorthin ausgewandert waren. Die Erweiterung der EU und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglichen vielen, hierher zu kommen, um zu arbeiten und sich hier niederzulassen. Immer wieder sind es Kriege und Bürgerkriege, die oft direkt oder indirekt (durch Waffenlieferungen) von Westeuropäischen Staaten geschürt werden, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Nicht zuletzt Perspektivlosigkeit und pure Not, besonders in den ausgeplünderten Ländern Afrikas, treiben Menschen dazu, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu wagen.

Die Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die neu hier ankommen, aber auch solchen, die schon länger hier leben und noch nicht angekommen sind, zu helfen, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Sie müssen darauf vorbereitet sein, auch weiterhin eine große Zahl von Menschen aufzunehmen, die hierher kommen, weil politische Unterdrückung, Krieg oder auch die Klimakatastrophe ein Weiterleben in ihrer Heimat unmöglich machen.

Rechten Organisationen gehört der Nährboden entzogen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen, sich als „Beschützer der Deutschen“, insbesondere der „deutschen Frauen“, im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antimuslimische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. DIE LINKE. unterstützt den antifaschistischen Widerstand.

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE. für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht „Freiheit oder Sozialismus“, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine lebens- und liebenswertere Gesellschaft aufbauen.

ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IN WESEL ZULÄSST ODER NICHT

DIE LINKE. steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Auch in Wesel tritt DIE LINKE. konsequent für eine Politik ein, die soziale und ökologische Probleme in den Mittelpunkt stellt.

GESUNDHEIT DARF KEINE WARE SEIN

Das Gesundheits- und Pflegesystem wurde über Jahrzehnte auf betriebswirtschaftliche Rationalität ausgerichtet. Dadurch war es nicht darauf vorbereitet, einer solchen Bedrohung ohne große und eigentlich unnötige Opfer zu begegnen. Die bitteren Erfahrungen der Corona-Krise haben das überdeutlich gemacht. Der Markt regelt eben nicht alles!

CORONA DARF NICHT OHNE KONSEQUENZEN BLEIBEN

Die Lehren aus der Krise müssen auch auf kommunaler Ebene im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Schulen und Kitas gezogen werden. Wir fordern Konferenzen mit den Akteuren der einzelnen Bereiche, auf denen Vorschläge für Maßnahmen durch die Stadt erarbeitet werden.

ARMUT UND NOT VERHINDERN

Auch in Wesel sind in der Krise viele Menschen durch Kurzarbeit, Entlassungen, Einkommensverluste und Geschäftsaufgaben massiv betroffen. Vielen droht Überschuldung und die Armutsfalle Hartz IV. Die Stadt muss mit dafür sorgen, dass Strom-, Gas- und Telefonsperren oder Verlust der Wohnung vermieden werden. Vor allem Kinder müssen geschützt, unterstützt und gefördert werden.

GUT AUSGEBAUTER ÖPNV – STADTBUS FÜR WESEL

Die drohende Klimakatastrophe erfordert auch in Wesel radikale Maßnahmen. Ein Schlüssel ist der Ausbau des ÖPNV in einer Form, die große Teile des PKW-Verkehrs überflüssig macht. Als ersten Schritt fordern wir für Wesel den Einstieg in eigene Stadtbuslinien. Weniger PKW benötigen weniger Platz. Die frei werdenden Straßen und Parkflächen ermöglichen sinnvolle und sichere Radwege oder anderweitige Nutzung zum Wohl der Bevölkerung, zum Beispiel Flächen für Begegnung.

EINE RADIKALE VERKEHRSWENDE MUSS DURCHGESETZT WERDEN!

GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG FÜR ALLE KINDER UND JUGENDLICHEN

Auch unter Corona-Bedingungen müssen Kitas und Schulen in der Lage sein, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen und einen geregelten Betrieb zu gewährleisten. Das stellt auch die Stadt vor große Herausforderungen. Um die Chancengleichheit zu verbessern, fordern wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit kompetenter Begleitung sowie eine massive Stärkung der Schulsozialarbeit. Vor allem der Aufbau der zweiten Gesamtschule und die beschlossene Schulraumentwicklungsplanung dürfen nicht den finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise zum Opfer fallen.

FINANZIELLE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DER STADT MUSS ERHALTEN BLEIBEN

Die Kommunen dürfen nicht mit den enormen finanziellen Belastungen bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen allein gelassen werden. Wir fordern die grundsätzliche Stärkung der Finanzbasis der Kommunen und für die Corona-Krise einen Lastenausgleich durch das Land und den Bund. Die Gewinner der Krise und die großen Vermögen müssen die Lasten der Krise angemessen mittragen.

KOMBIBAD FÜR DIE MENSCHEN IN WESEL

Wir wollen kein Spaßbad, sondern ein Sportbad vor allem für Schulen, Vereine und die Weseler Bevölkerung. Dementsprechend müssen nach der Fertigstellung die Eintrittspreise und Nutzungsgebühren für die Ver-eine gestaltet werden. Ebenso fordern wir eine bequeme und kosten-günstige Anbindung an den Nahverkehr. Am Kombibad sind keine zu-sätzlichen Parkplätze nötig, stattdessen ein Fahrradparkhaus sowie ein Pendelbus zur Innenstadt und zu den Parkplätzen am Auesee.

EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE IN WESEL – ZUWANDERUNG BEREICHERT

Seit über 100 Jahren ist unsere Region ein Zuwanderungsgebiet. Wir fordern wirksame Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig davon, ob sie erst kürzlich zugezogen sind oder schon lange hier leben. Und wir müssen darauf vorbereitet sein, auch weiterhin eine große Zahl von Menschen aufzunehmen, die hierher kommen, weil politische Unterdrückung, Krieg oder auch die Klimakatastrophe ein Weiterleben in ihrer Heimat unmöglich machen.

GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

Allen, die bestehende Ressentiments und antimuslimische Stimmungen aufgreifen, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen, müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten. Die Verbrechen des Faschismus dürfen nicht vergessen oder relativiert werden. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur immer wichtiger.

FÜR EINE BESSERE GESELLSCHAFT

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. Auch in Wesel wollen wir uns gemeinsam mit diesen Menschen dafür stark machen.

ES IST DEINE WAHL, OB DU DEN ABBAU VON SOZIALER GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT ZULÄSST ODER NICHT

● Gute Arbeit faire Bedingungen braucht.
● Schluss sein muss mit der ungebremsten Aufheizung des Klimas.
● Nur eine radikale Verkehrswende Mobilität und Klimaschutz sichert.
● Die Zerstörung der Landschaft am Niederrhein eingedämmt und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden muss.
● Wohnen ein Menschenrecht ist.
● Gesundheit keine Ware ist.
● Armut in einem so reichen Land ein Skandal ist.
● Moderne Schulen im Kreis auch die Schwächsten fördern müssen.
● Kunst und Kultur für alle erlebbar gemacht werden muss.
● Sport die Menschen verbindet.
● Alle Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind.
● Ein erfülltes Leben nur ohne Not im Alter würdevoll sein kann.
● Die Geschlechtergerechtigkeit uns alle angeht.
● Homophobie und Ausgrenzung von LGBTIQ* bekämpft werden muss.
● Eine Verpflichtung zur Inklusion in allen Lebensbereichen besteht.
● Zuwanderung unser Leben bereichert.
● Die Digitalisierung zum Nutzen der Bürger*innen vorangetrieben werden muss.
● Der Kreis Wesel in den RVR gehört.
● Es einen friedlichen Kreis Wesel nur ohne Aufrüstung und Militarisierung geben kann.
● Rassismus bekämpft werden muss.