Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefährden viele Arbeitsplätze, Betriebe, Selbständige und Freiberufler – auch in Wesel. Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss mit dafür sorgen, dass möglichst viele gute Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu geschaffen werden.

DIE LINKE. tritt für Arbeitsplätze ein, die unbefristet, tariflich bezahlt und existenzsichernd sind. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den vergangenen Jahren einen massiven Stellenabbau gegeben; gerade hier gibt es die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes und eine Verbesserung der Daseinsvorsorge.
● Der Stellenabbau und die Ausgliederungen im öffentlichen Dienst müssen beendet werden.
● Auszubildende müssen unbefristet übernommen werden.
● Bei der Auftragsvergabe möglichst auch Tariftreue und Arbeitsbedingungen festzuschreiben, auch für Unterauftragnehmer.
● Im Bereich Wirtschaftsförderung muss besonders darauf geachtet werden, dass Unternehmen tatsächlich existenzsichernde, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Immer mehr Einkommen konzentrieren sich bei den sehr Reichen.

Im Kreis Wesel sind ca. 20 % arm oder von Armut bedroht. Wie sich durch die Folgen der Corona-Krise dieser Anteil erhöhen wird, wissen wir noch nicht. Aber Armut darf in unserem Land keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe.

Auf Bundes- und Landesebene müssen dafür die Gesetze geändert werden.

DIE LINKE. KÄMPFT FÜR:

● Einen Mindestlohn von 13,00 Euro.
● Höhere Grundrenten und bessere Rentenberechnung.
● Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 582 Euro.
● Die Einführung einer Mindestsicherung von 1.250 Euro, die Armut tatsächlich verhindert.
● Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen.
● Die Abschaffung von perspektivlosen 1-Euro-Jobs.
● Die Einführung eines Sozialpasses, damit Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen gewährt wird.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Keine unwürdigen Strom- und Gassperren mehr.
● Die Einrichtung eines kommunalen Härtefonds.
● Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
● Zwangsräumungen zu verhindern.
● Die Schaffung von zusätzlichen Stellen (Streetworker), um wohnungslosen Menschen zu helfen.

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Leben muss aber lebenswert bleiben. Vereinsamung, gesundheitliche Einschränkungen, materielle Not und drohender Wohnungsverlust, unangebrachte und entwürdigende Behandlung in Pflegeeinrichtungen sind oft das Schicksal alter Menschen.

DIE LINKE. WESEL FORDERT:

● Nahversorgungsangebote müssen flächendeckend und bedarfsgerecht sein.
● Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar gemacht werden.
● Wohnprojekte für Senior*innen-Wohngemeinschaften müssen gefördert werden.
● Das Mehrgenerationenhaus muss weiter gefördert werden.

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deshalb ist es gerade unter Corona-Bedingungen wichtig, dass die am meisten benachteiligten Kinder in den Kindertagesstätten und den Betreuungsangeboten der Schulen gezielt gefördert werden.

DIE LINKE. tritt ein für eine qualitativ hochwertige Bildung aller Kinder und Jugendlichen. Das gegliederte Schulsystem verfestigt erwiesenermaßen die gesellschaftliche Spaltung. Deshalb fordert DIE LINKE. die eine Schule für alle als Ganztagsschule. In Wesel ist mit der zweiten Gesamtschule gewährleistet, dass allen Kindern, deren Eltern dies wollen, ein Gesamtschulplatz zur Verfügung steht. Gerade Kindern aus schwierigen familiären Verhältnissen müssen die Schulen einen angenehmen Raum zum Lernen bieten, wo sie sich gerne aufhalten, wo sie gefördert, betreut durch ausreichende Schulsozialarbeit und versorgt mit gutem, gesundem Essen.

Mit der Schulraumentwicklungsplanung und den damit verbundenen Investitionen in die Schulen bis 2030 hat Wesel eine gute Grundlage für eine moderne und gute Schullandschaft geschaffen. Nachsteuerungen – vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen - werden sicher notwendig werden.

DIE LINKE. wird darauf achten, dass die Pläne auch realisiert werden angesichts der großen finanziellen Belastungen, die als Folge der Corona-Krise auf die Stadt zukommen.

Ein besonderes Anliegen für DIE LINKE. in Wesel ist die schrittweise Realisierung der mit der Gründung der zweiten Gesamtschule beschlossenen Kooperation der Oberstufen sowohl der Gymnasien als auch der Gesamtschulen. Die Erfahrungen, die während der Schulschließungen gemacht wurden, müssen in die Planung für die weitere digitale Ausstattung der Schulen, der Lehrer*innen und der Schüler*innen einfließen.

Der Kulturbereich lag während der Corona-Krise weitgehend brach. Die freien Künstler*innen sind in ihrer Existenz bedroht. Aber auch das städtische Kulturleben muss neu belebt werden. Die gesamte Stadtgesellschaft, aber auch die Politik sind hier gefordert.

Kunst und Kultur sind essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. An Kultur müssen alle teilhaben können – unabhängig von Alter, Geschlecht, finanziellen Möglichkeiten oder ethnischer Herkunft.

Die Kommunen haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein. Denn Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Gesundheit, Erholung und Entspannung.

Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport zeigt sich das deutlich.

Die in der Sportentwicklungsplanung in Wesel angestoßenen Projekte müssen konsequent weiter verfolgt werden.

Die bisherigen, mit den Vereinen abgestimmten Planungen des neuen Hallenbades am Rhein begrüßen wir. Auch wir wollen ausdrücklich kein Spaßbad, sondern ein Sportbad vor allem für Schulen, Vereine und die Weseler Bevölkerung.

Nach der Fertigstellung wird die Gestaltung der Eintrittspreise und der Nutzungsgebühren für die Vereine darüber entscheiden, ob diese Zielsetzung erfüllt wird. Sportbäder können nicht über Eintrittspreise finanziert werden – das hat der Corona-Sommer überdeutlich gemacht. Sie gehören zur Grundversorgung – besonders in einer Stadt wie Wesel mit so vielen offenen Wasserflächen.

Eine weitere Forderung, für die sich DIE LINKE. im Rahmen der Verlegung des Bades aus der Innenstadt an den Rhein einsetzen wird, ist die bequeme und kostengünstige Anbindung an den Nahverkehr. Am Kombibad sind keine zusätzlichen Parkplätze nötig. Wir fordern stattdessen ein Fahrradparkhaus und einen Pendelbus zur Innenstadt und zu den Parkplätzen am Auesee.

Die verschiedenen Steuergeschenke für Gutverdienende, Vermögende mit hohen Kapitaleinkünften und besonders für Unternehmen und Konzerne durch die Regierungen seit Anfang der Jahrhunderts haben die Finanzkraft der Kommunen massiv geschwächt bei gleichzeitig immer höheren Pflichtaufgaben. Wesel hatte durch hohe Gewebesteuereinnahmen in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt.

Allerdings werden die Folgen der Corona-Krise die Steuer- und Gebühreneinnahmen erheblich verringern und gleichzeitig die Sozialaufwendungen in die Höhe treiben. Und die Krise hat Defizite deutlich gemacht, denen mit erheblichem Aufwand begegnet werden muss. Deshalb ist es unabdingbar, dass Land und Bund die Sonderlasten für die Kommunen ausgleichen und deren Finanzbasis stärken.

Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Technische Innovationen wie das Smartphone und das Tablet bestimmen Alltag, Schule und Arbeitswelt. Das Internet der Dinge breitet sich schrittweise aus. So werden in einer digitalisierten Gesellschaft massenhaft Daten gesammelt, verarbeitet und verwertet. Dies stellt uns vor große Herausforderungen.

Bürger*innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Diese müssen einfach zugänglich gemacht werden. Bürger*innen können sich so leichter wehren und Widerstand organisieren gegen Entwicklungen, die ihr Leben beeinträchtigen. Die Netzinfrastruktur sollte in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sein. Hierfür müssen die umfangreichen staatlichen Investitionen genutzt werden.

Seit mehr als 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen erst Vertriebene aus den Ostgebieten. Dann wurden Arbeiter aus den noch landwirtschaftlich geprägten süddeutschen Ländern, speziell aus Bayern, angeworben, später dann Arbeiter aus Südeuropa und der Türkei. Und immer kamen auch Menschen, die wegen politischer Verfolgung in ihren Ländern geflüchtet sind, aus dem Iran, aus Ungarn, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, aus Lateinamerika und aus der Türkei.

Es kamen Menschen aus Osteuropa, deren Urahnen aus deutschen Ländern dorthin ausgewandert waren. Die Erweiterung der EU und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglichen vielen, hierher zu kommen, um zu arbeiten und sich hier niederzulassen. Immer wieder sind es Kriege und Bürgerkriege, die oft direkt oder indirekt (durch Waffenlieferungen) von Westeuropäischen Staaten geschürt werden, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Nicht zuletzt Perspektivlosigkeit und pure Not, besonders in den ausgeplünderten Ländern Afrikas, treiben Menschen dazu, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu wagen.

Die Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die neu hier ankommen, aber auch solchen, die schon länger hier leben und noch nicht angekommen sind, zu helfen, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Sie müssen darauf vorbereitet sein, auch weiterhin eine große Zahl von Menschen aufzunehmen, die hierher kommen, weil politische Unterdrückung, Krieg oder auch die Klimakatastrophe ein Weiterleben in ihrer Heimat unmöglich machen.