Moers steht in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vielerorts vor großen Herausforderungen. Gerade in industriell geprägten Regionen hat ein massiver Arbeitsplatzabbau stattgefunden, der die betroffenen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit belastet und einschränkt. Auch Moers ist u.a. seit dem Ende des Bergbaus davon betroffen. Hinzu kommt, dass in der kommunalen Verwaltung und in Einrichtungen wegen wachsender Aufgaben ein Stellenausbau dringend erforderlich ist. Diese Entwicklungen haben zu einer erheblichen Steigerung der Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst und in der Folge zu hohen Krankenständen der Mitarbeiter*innen sowie zu einer spürbaren Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge geführt.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unbefristet, tarifgebunden, familiengerecht.
● Schaffung von Anreizen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten.
● Aufbau statt des Abbaus von Stellen im öffentlichen Dienst.
● Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
● Rekommunalisierung und Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
● Entwicklung der ENNI zu Einrichtungen ausschließlich regenerativer sowie dezentraler Energieerzeugung im Rahmen einer alternativen Klimapolitik.

DIE LINKE. steht für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Auch Moers ist nach jahrzehntelanger neoliberaler Politik in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. Der geforderte Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes wird regelmäßig auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Innenstadt fällt zunehmend durch leerstehende Ladenlokale auf. Hier fehlt ein schlüssiges Einzelhandelskonzept.

Privatisierung, Deregulierung und insbesondere die den öffentlichen Haushalten verordnete „Schuldenbremse“ haben zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen geführt und der Stadt jeglichen Spielraum für neue und notwendige Investitionen in allen öffentlichen Bereichen genommen. Die Zwänge einer Haushaltssicherungskommune und des Haushaltsstärkungspaktes für Moers müssen mittelfristig abgebaut werden, da dadurch die kommunale Selbstverwaltung in die Knie gezwungen wird.

Investitionen statt schwarzer Null und niedriger Kreisumlage

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Geld für Investitionen. Denn von den Regierungsparteien sowie Bund und Land wird ignoriert, dass die kommunalen Finanzmittel insgesamt unzureichend sind. Darüber hinaus stehen mit der Energiewende, dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mit der Verbesserung des Bildungswesens und der Schaffung von mehr Wohnraum enorme Investitionen und Anforderungen für die Kommunen und deren städtische Unternehmen an. Die Herausforderungen des sozialökologischen Umbaus sind gleichzeitig eine Chance, Strukturen vor Ort zu verbessen.

Der Kreis Wesel übernimmt für die Stadt Moers verschiedene Pflichtaufgaben. So ist er unter anderem für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Damit einhergehend fallen naturgemäß Kosten für die öffentliche Hand an. Die Forderung nach Senkung der Kreisumlage ist völlig kontraproduktiv für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und des Kreises.

Wer soll das alles bezahlen?

Die Stadt ist für viele politische Entscheidungen zuständig, die unser Leben ganz direkt betreffen und die oftmals Geld kosten. Ob der Bau einer neuen Kita, die Sanierung der Schule, der Betrieb von Parks und Sportplätzen oder ein pünktlicher Bus: Eine lebenswerte Stadt und ein gutes Leben für alle müssen auch finanziert werden. Gleichzeitig sind besonders hier im Kreis Wesel Städte und Gemeinden systematisch unterfinanziert. Vor Ort wird viel zu oft der Mangel verwaltet, so dass die Städte nicht sinnvoll und nach dem Bedarf der Menschen gestaltet werden können. Die kommunale Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren, Bäder, Stadtteil-Bibliotheken oder Jugendzentren werden geschlossen. Der zentrale Grund für die schlechte Finanzsituation unserer Städte ist die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Den Superreichen, ihren Banken und Konzernen wurden Steuergeschenke von rund 70 Milliarden Euro gemacht – pro Jahr.

Gegen die systematische Unterfinanzierung unserer Stadt hilft Steuergerechtigkeit. DIE LINKE. im Bundestag hat ein detailliertes Steuerkonzept vorgelegt, das arme Haushalte sowie die Mittelschicht entlastet und das Geld von den extrem Reichen holt. Durch die Einführung einer Millionärssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer, eine gerechte Unternehmensbesteuerung und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerdiebstahl können bundesweit bis zu 180 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Teil unseres Steuerkonzeptes ist die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Alle privatwirtschaftlichen Einkünfte in einer Kommune würden erfasst und direkt besteuert werden – mit einem angemessenen Freibetrag für kleine Unternehmen. Diese Steuer brächte den Kommunen 25 Milliarden Euro im Jahr ein.

Wenn es gerechter zugeht, ist in einem der reichsten Länder der Welt selbstverständlich genug Geld für unsere Kommunen da. Deswegen beteiligt sich DIE LINKE.  auch nicht an Sparhaushalten, die durch angebliche Sachzwänge diktiert werden – auch dann nicht, wenn dadurch ein Abrutschen in den Nothaushalt verhindert werden könnte. Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird nur der Druck auf Land und Bund verringert, endlich zu einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen zu kommen.

Die Bundesregierung aus Union und SPD plant, den Rüstungshaushalt bis zum Jahr 2024 zu verdoppeln, auf 70 Milliarden € jährlich. FDP und AfD verlangen noch höhere Summen. Dieser Wahnsinn erhöht nicht nur die internationalen Spannungen und Kriegsgefahren, er geht auch zu Lasten der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik und der Kommunalfinanzen, blockiert dringend erforderliche Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung, die Energie- und Verkehrswende.

Deswegen setzt sich DIE LINKE. für die Schaffung eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung ein. Ziel muss sein, massiven Druck für eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik von Bund und Land auszuüben, um Steuergelder von oben nach unten zu verteilen – dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden. Vorhandene Mittel müssen gerechter verteilt werden: von den Reichen zu den sozial Benachteiligten – und vom Bund zu den Gemeinden. Geld ist genug da, es ist aber in den falschen Händen und wird für falsche Aufgaben verwendet! Ohne Abrüstung ist keine soziale und ökologische Wende möglich.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Die Wiederanhebung des Steueranteils der Kommunen von 23 Prozent auf 28 Prozent.
● Keine Anhebung der Grundsteuer B, solange diese über die Betriebskosten auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann.
● Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips; wenn Bundes- oder Landesebene Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch für die Finanzierung sorgen.
● Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge; kommunale Unternehmen haben einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohner*innen durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
● Die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können.
● Die vorrangige Orientierung kommunaler Wirtschaftsförderung auf die Schaffung kommunaler Eigenbetriebe, die einer konsequenten Tarifbindung unterliegen und sich einer ökologisch nachhaltigen Produktion verpflichtet fühlen.
● Die Förderung der Gründung von genossenschaftlichen Betrieben durch die Gewährung preisgünstiger Kredite und die Bereitstellung von preiswerten Gebäu den bzw. Gewerberäumen seitens der Kommunen.
● Dass kommunale Wohnungsunternehmen nicht nur einen Mindestbestand an gut erhaltenen Wohnungen besitzen sollen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum mit öffentlicher Förderung sicherstellen und damit Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung nehmen.
● Eine Vorbildfunktion von Kommune und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber: gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung von Ausbildungsquoten.
● Tarifbindung und Rückführung von Leistungen in öffentliche Verantwortung bei Sicherheit, Wachdiensten, Fahrdiensten, Friedhöfen, Reinigung, Wäschereien, Schul- und Hausverwaltungen. ● Den Erhalt und die Stärkung der Sparkasse; Privatisierung oder Teilprivatisierung von Sparkassen lehnen wir ab; Gewinne der Sparkassen sind für die Finanzierung des Gemeinwesens zu nutzen.
● Dass die Sparkassen in den Aufsichtsgremien preisgünstige Angebote für ein kommensschwache Bevölkerungsgruppen bereithalten wie günstige Darlehen oder reduzierte Kontoführungsgebühren.
● Dass kommunaler Grund und Boden nicht an private Bauträger und Investoren veräußert werden, da sie allen gehören – Städte und Gemeinden müssen eine aktive Bodenpolitik betreiben und verfügbare Flächen in kommunalen Besitz bringen; Nutzungsrechte beispielsweise für Gewerbeflächen sind in Erbpacht zu vergeben.

Der Individualverkehr ist mit einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen und hat bisher nicht zum Klimaschutz beigetragen.

Die Kommunen haben einen Versorgungsauftrag für den ÖPNV. Der Ankauf der privaten Anteile der NIAG durch den Kreis Wesel ist hierfür Voraussetzung, alternativ die Gründung einer eigenen Gesellschaft für den Busverkehr im Kreis Wesel. Der Busverkehr in Moers muss wieder in öffentliche Hand. Private Anbieter garantieren keinen ÖPNV zu vernünftigen Preisen der Tickets, sondern orientieren sich nur an der Gewinnmaximierung.

Ein ÖPNV, der sich selber durch Fahrpreise trägt, ist nicht möglich. Mit entsprechendem Umsteuern von Geldern für den Straßenbau in den ÖPNV lässt sich dies aber realisieren.

Fußgänger*innen sind die Verkehrsteilnehmer*innen, welche am häufigsten bei der Verkehrsplanung vergessen werden. Das Fahrrad – egal ob mit oder ohne elektrische Verstärkung – als aktiver Faktor ist im Rahmen einer sozialökologischen Mobilitätswende und im Zeichen der Klimadiskussion eine zentrale Säule auch für ein besseres Klima.

DIE LINKE. Liste in Moers findet das „Kopenhagener Modell“ vorbildhaft. Die dänische Hauptstadt ist heute Fahrrad-Welthauptstadt. Machen wir Moers zur besten Fahrrad-Stadt am Niederrhein. Oder: zu einer Stadt, die den Titel „fahrradfreundliche Stadt“ auch wirklich verdient hat.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt durch ein entsprechendes Parkleitsystem.
● Ablehnung aller Projekte, welche einen zusätzlichen Autoverkehr durch die Städte zur Folge haben.
● Autofreie Gestaltung der Innenstadt.
● Minimierung straßenbegleitendens Parkens von KFZ.
● Umrüstung aller Ampeln auf LED-Beleuchtungstechnik.
● Klimaneutrale Fahrzeuge im ÖPNV und im städtischen Fuhrpark bei Neuanschaffungen.
● Erweiterung des Ladesäulennetzes für Elektrofahrzeuge.
● Einen kostenlosen ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen wie Leistungsempfänger oder Rentner, Einführung eines 365 €-Tickets.
● Umstellung der Taktung der Busse von 30 Minuten auf 15 Minuten, Verbesserung der Fahrpläne in den Morgen- und Abendstunden sowie an den Wochenenden.
● Abstimmung aller Taktungen der Buslinien auf die Zugverbindungen am Bahnhof.
● Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Fuß- und Radverkehr.
● Verbreiterung von Gehwegen.
● Eine sozialökologische Verkehrswende; alte Radwege müssen erneuert, neue Radwege, Fahrradstraßen und Radschnellwege gebaut und miteinander über Knotenpunkte verbunden werden.
● Eine feste Haushaltsposition für den Radverkehr.
● Radwege dürfen nicht fremdgenutzt werden.
● Radwege müssen sauber sowie verkehrssicher gehalten und beleuchtet werden.
● Einen täglichen Räumdienst im Herbst und Winter.
● Eindeutig gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmer*innen bei allen Sichtverhältnissen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege.
● Eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr an größeren Straßen, z.B. Im Kreuzungsbereich Xantener/Homberger Straße.
● Eigene Ampeln und Ampelphasen für den Fahrradverkehr.
● Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer, wo möglich.
● Mehr Stellmöglichkeiten für Fahrräder und Aufladestationen für E-Bikes. Eine zielführende Umsetzung von Fahrradverleihsystemen z. B. am Bahnhof.
● Aufwertung der Position der/des städtischen Fahrradbeauftragten.

Wer kennt das nicht? Überfüllte Arztpraxen, lange Wartezeiten für Facharzttermine. Brillen, Zahnbehandlungen und Medikamente kosten viel Geld. Ein solidarisches Gesundheitssystem kann nur ohne Profitinteressen überleben.

Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand. „Gesundheit ist ein Zustand des körperlichen wie geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen“ – somit schließen Gewinnmaximierung und Gesundheit sich aus. Das Erlangen des bestmöglichen Gesundheitszustandes ist ein Grundrecht für alle Menschen und muss unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen, so die Weltgesundheitsorganisation.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig. Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Pflegerische Versorgung ist eine anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. Der Arbeitsalltag von Pflegekräften auch in Moers ist gekennzeichnet von Arbeitsverdichtung und starren Zeitvorgaben. Körperbezogene Pflege findet fast ausschließlich im Akkord statt. Gespräche und soziale Bedürfnisse bleiben auf der Strecke, darunter leiden die von Pflege abhängigen Menschen und das Personal.

Begutachtungsverfahren erfassen den individuellen Bedarf an Pflege oft nicht. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulant, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen möchten. Im häuslichen Umfeld muss dem Pflegebedarf ebenfalls mit qualifizierten, professionellen Pflegepersonen entsprochen werden.

DIE LINKE. LISTE in Moers setzt sich dafür ein, dass auch in Moers ein breites gesellschaftliches Bündnis für „People before Profit“ und damit für eine menschenwürdige Pflege gebildet wird. Wir unterstützen Ver.di im Kampf gegen die Umwandlung von Alten- und Pflegeheimen, von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Behinderten- und Eingliederungshilfe zu Profit-Centern.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Behandlungen, Brillen und Zahnersatz ohne Zuzahlungen.
● Regionale Gesundheitskonferenzen.
● Mobile Arztpraxen und vernetzte Filial- und Gemeinschaftspraxen bzw. Polikliniken.
● Dass bei der Ansiedlung neuer medizinischer Versorgungszentren nur Unternehmen berücksichtigt und gefördert werden, die ihre Gewerbesteuer vor Ort entrichten.
● Gesundheitliche Versorgung aller Menschen aufgrund ihres Bedarfes.
● Mehr und besser bezahltes Personal in Krankenhäusern und in der Pflege.
● Wohnortnahe, am ÖPNV angebundene und gut erreichbare stationäre Pflegeeinrichtungen für Jung und Alt.
● Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
● Aufbau kommunaler Pflegedienste und Sozialstationen.
● Ausbau der am Bedarf orientierten, ambulanten und stationären Palliativversorgung.
● Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze.
● Eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik sowie die Legalisierung von Cannabis.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung weit über 60 % des gesamten Vermögens.

Um soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, bedarf es des Mutes, Reichtum durch Steuern und vor Ort umzuverteilen: für mehr soziale Sicherheit, für öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum, Quartiersentwicklung und gute Kitas und Schulen. Statt Kassenkrediten und Haushaltssicherung brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung, die ihnen mehr Spielräume lässt, um den gewachsenen Aufgaben durch die zunehmende Armut der Menschen und Quartiere gerecht zu werden.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohner*innen in allen politischen Fragen.
● Unterstützung der Selbstorganisation der Einwohner*innen.
● Den Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen.
● Die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind.
● Gewährleistung der Grundversorgung aller Einwohner*innen in Bezug auf Strom, Heizung, Gas und Wasser.
● Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme und Schließung von Lücken der sozialen Infrastruktur.
● Eine sozialraumorientierte Politik, welche etwa mit Quartiersmanagement, ÖPNV-Entwicklung und Vernetzung die Lebensbedingungen in Stadtteilen und Quartieren vor Ort verbessert.
● Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können.
● Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende so wie Hartz-IV-Bezieher*innen und Grundsicherungsbezieher*innen.
● Neue Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialpässe für Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom und Gas.
● Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen bis zum Abitur.
● Die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts im Kreis Wesel durch die öffentliche Hand.
● Den Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen, z. B. von Erwerbslosenzentren, Schuldner*innenberatungen, AIDS-Hilfen, ambulanter Suchthilfe, von Frauen helfen Frauen und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen.
● Entwicklung von Bürger*innenzentren.
● Die weitere Förderung der Verbraucherzentrale mit einer ausreichenden personellen Ausstattung.

Jedes 4. Kind in Moers ist von Armut betroffen. Grund dafür ist immer noch die vorherrschende Agenda 2010, denn Kinderarmut ist nie von der Situation der Eltern losgelöst. Auch Kinder von alleinerziehenden Frauen sind oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Kinderarmut gilt es zu bekämpfen und zwar durch Löhne, von denen man leben kann, und durch kostenfreie, wohnortnahe Kinderbetreuung.

Hartz -IV bedeutet Armut per Gesetz. Das Hartz-IV-System beruht zwar auf einer bundesgesetzlichen Regelung, aber es gibt Möglichkeiten, besonders repressive Maßnahmen einzuschränken.

Kein anderes Sozialleistungssystem wie das Hartz-IV-Regime steht seit Jahren derart unter ständiger Kritik. Entscheidend für die Überwindung der Armut sind jedoch gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt DIE LINKE. LISTE in Moers auf kommunaler Ebene folgende bundespolitischen Forderungen:

●Sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 582 EUR und die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 EUR, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
●Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 EUR/Stunde.
●Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei angeblich sozialwidrigem Verhalten im SGB II.

Wir, DIE LINKE. LISTE in Moers, wollen, dass jeder Mensch ein Recht auf einen Erwerbsarbeits- und Ausbildungsplatz hat und jedes Kind das Recht, mit einem kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuwachsen. Denn jedes Kind verdient die Chance, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entfalten.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-Jobs und Arbeitsgelegenheiten, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen auf kommunaler Ebene einzustellen.
● Die Übernahme der Wohnkosten durch die Jobcenter und Sozialämter am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels beziehungsweise entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren und grundsätzlich in voller Höhe zu übernehmen – Zwangsumzüge sind unzulässig.
● Strom- und Gassperren ausnahmslos zu untersagen – die Stadt wird verpflichtet, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt.
● Die Ausgestaltung des Moers-Passes für Menschen mit Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages, der einen kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. ermöglicht.
● Sämtliche öffentlichen Bildungsangebote und Leistungen allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos zur Verfügung zu stellen.

In unserem Land ist fast jede*r fünfte Rentner*in von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen – von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl derer zu, die somit ihre Rente mit Grundsicherung oder Aufstockung aufbessern müssen.

Das darf nicht so bleiben, darum muss Altersarmut bekämpft und vor allem frühzeitig verhindert werden.

DESHALB UNTERSTÜTZT DIELINKE. LISTE IN MOERS AUF KOMMUNALER EBENE FOLGENDE BUNDESPOLITISCHEN FORDERUNGEN:

● Sicherung des Lebensstandards: Sicherungsniveau von 53 % – das sind 130 Euro mehr für den „Durchschnittsrentner“.
● Schluss mit Altersarmut: Solidarische Mindestrente von 1050 Euro, Aufwertung niedriger Löhne in der Rente – das sind z. B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
● Statt Arbeiten bis zum Umfallen: abschlagsfreie Rente ab 65 Jahre sowie ab 60 Jahre bei 40 Beitragsjahren.
● Bessere Absicherung von Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege, damit diese nicht zu Armutsrente führen.
● Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
● Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
● Für jedes Kind wollen wir drei Entgeltpunkte (das sind zurzeit über 90 Euro sogenannte „Mütterrente“) dem Rentenkonto gutschreiben – egal, ob ein Kind 1960 oder 2010 geboren wurde.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in schlecht bezahlter Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Mittel- und langfristig ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens anzustreben. Die Voraussetzungen dafür sind auch vor Ort schon jetzt deutlich zu machen.

Armut beschämt, Armut grenzt aus, Armut macht krank. Dass Armut der Schüler*innen ein Resultat der familiären Einkommensarmut ist und nur durch ausreichendes Familieneinkommen geändert werden kann, ist unstrittig. Dennoch kann auch vor Ort etwas getan werden.

In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es ein Skandal, wie wenig in Bildung investiert wird und in welchem Ausmaß gute Bildung nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Die Bildungspolitik wird maßgeblich von der Landesregierung gesteuert. Dennoch ist es so, dass der Schulausschuss in Moers die Möglichkeit und Pflicht hat, in seiner Funktion als Schulträger Einfluss auf die Ausgestaltung der Schulräumlichkeiten zu nehmen. Die Stadt Moers hat in diesem Zusammenhang im Jahr 2007 die Sanierungsgesellschaft PRO:SA gegründet. Bis 2016 sind 60 Millionen Euro verbaut worden. Weitere Millionen werden in den nächsten Jahren benötigt, damit alle Schulen auf den neuesten baulichen und digitalen Stand gebracht werden können.

Es ist wichtig, dass die Schullandschaft in Moers erhalten bleibt und das aktive Zusammenleben zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitungen, Schüler*innen und Eltern eine Lernatmosphäre schafft, die unseren Kindern weiterhin die bestmögliche Bildungschance gibt, unabhängig vom Sozialstatus der Eltern.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS IN MOERS FORDERT:

● Eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche.
● Eine grundlegende Reform des Bildungssystems („Eine Schule für alle“).
● Ein hundertprozentiges Ganztagsplatzangebot für Grundschulen.
● Die vollständige Finanzierung der Ganztagsgarantie nach dem Konnexitätsprinzip.
● Umgestaltung bestehende Schulgebäude orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik und den durch die Pandemie aufgezeigten Erfordernissen.
● Den weiteren zügigen Ausbau und die Renovierung der Schulen.
● Ausbau der Digitalisierung an allen Schulen.
● Fortführung und Erweiterung der Schulsozialarbeit, aber nicht auf Kosten von Lehrerstellen.
● Personelle, finanzielle, pädagogische und bauliche Umsetzung der Inklusion an allen Schulen.
● Einführung eines Projekts „Lernen an anderem Ort“ analog zur Stadt Dinslaken zur besseren Förderung von Schüler*innen mit besonderem emotionalem und sozialem Förderbedarf.
● Unterstützung der Kooperation in der Oberstufe zwischen den drei Gesamtschulen und den Gymnasien.

Die Bildungslaufbahn beginnt bereits im Vorschulbereich. Dabei geht es nicht nur um kognitive Bildung, sondern in erster Linie um soziale Fertigkeiten. Daher tritt DIE LINKE. LISTE in Moers ein für einen ganzheitlichen Ansatz in den Kindergärten und Kindertagesstätten.

Die im Kinderbildungsgesetzt (KiBiz) vorgesehene finanzielle Beteiligung der Eltern lehnt DIE LINKE. LISTE in Moers strikt ab. Bildung, auch frühkindliche, muss kostenfrei sein.

Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr fehlen in Moers immer noch Kitaplätze. Obwohl in den letzten Jahren viele Kindertagesstätten renoviert beziehungsweise neu gebaut wurden, ist der Bedarf nicht gedeckt. Im Kindergartenjahr 20/21 fehlen in Moers über 300 Betreuungsplätze.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Zügiger Ausbau von U3 Plätzen in Kitas entsprechend den Wünschen der Eltern.
● Kita-Neubauten durch kommunale Bauträger.
● Langfristig gesicherte Versorgung inklusiver Kitas mit professionellen Therapeut*innen.
● Eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder.
● Anhebung von Qualifikationsstandards in der Tagesbetreuung sowie den verbindlichen Einsatz von Fachkräften in der Großtagespflege wie dem Offenen Ganztag.
● Eine vollständige kostenlose Kinderbetreuung.
● Einheitliche Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten: bei U3 Kindern 1 Erzieher*in für maximal 3 Kinder, bei Ü3 Kindern 1 Erzieher*in für maximal 8 Kinder.

Die Zusammensetzung von Familien, in denen Kinder aufwachsen, hat sich inzwischen verändert. Neben der traditionellen Familiendefinition leben Kinder und Jugendliche in Patchwork-Familien, eingetragenen Lebenspartnerschaften oder mit einem Elternteil. Der Anteil von Alleinerziehenden, die mit Kindern im gleichen Haushalt leben, ist stark gestiegen. Wir sehen in diesen vielfältigen Formen von Familien eine Bereicherung für das Zusammenleben. Kinder und Jugendliche sind für uns eigenständige Persönlichkeiten. Sie benötigen in allen Lebenssituationen gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven.

Trotz guter Ansätze der Zusammenarbeit in der Jugendhilfe zwischen Jugendamt und freien Trägern gibt es auch in Moers immer noch zu viele Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Den weiteren Ausbau von Spielplätzen.
● Mehr Mitarbeiter beim Grünflächenamt zur Erhaltung der Spielplätze und Grünanlagen.
● Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments.
● Unterstützung der Bewegung „Fridays for Future“.
● Ein Jugendbüro in der Innenstadt.
● Modernisierung der digitalen Ausstattung der Jugendeinrichtungen.
● Qualitätsmanagement und Wirksamkeitsdialog für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

Moers erhält nach einem bestimmten Schlüssel Steuermittel für die kulturellen Aufgaben. Diese Schlüsselzuweisungen reichen allerdings nicht aus, um die vielfältigen kulturellen Aufgaben zu finanzieren. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kulturpolitik, sich der wachsenden kulturellen Vielfalt zu öffnen, sie zu beleuchten, zu fördern und den Kulturschaffenden eine Möglichkeit der Präsentation zu geben. Eine lebendige Kulturpolitik muss gewährleisten, schaffenden Künstler*innen und Denker*innen, egal woher sie kommen, eine Plattform des Austauschs zu bieten, die den freiheitlichen Diskurs und das Beisammensein ermöglicht. Kultur kann ohne integrative Bestandteile nicht funktionieren.

Der überwiegende Teil der Menschen, die beruflich mit Kultur zu tun haben, wird schlecht bezahlt und arbeitet unter prekären Bedingungen. Frauen und Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sind in den Führungspositionen der Kultureinrichtungen und der Kulturverwaltungen weit unterrepräsentiert, obwohl gerade sie besonders zur kulturellen Vielfalt und kulturellen Entwicklung beitragen könnten. Achtzig Prozent der Tätigen im Kultursektor sind weiblich, wobei die leitenden Positionen überwiegend von Männern besetzt sind.

Teilhaben an Kultur heißt nicht nur preiswerte Theater- oder Konzertkarten, ermäßigte Gebühren für Volkhochschulkurse oder die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Bibliotheken. Teilhabe an Kultur beinhaltet auch, selbst aktiv werden zu können, sein eigenes kreatives Potential zu entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur ist individuell unterschiedlich. Finanzielle Hindernisse sowie soziale und bildungsmäßige Unterschiede existieren weiterhin.

Kulturelle Bildung beginnt institutionell in den Kindertagesstätten, findet im Schulalltag statt und begleitet die Bürger*innen in der Erwachsenenbildung und in den Kultureinrichtungen. Sie bietet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Kulturelle Angebote müssen für Menschen aller Altersgruppen zugänglich sein – unabhängig von ihrer sozialen Lage, einer Beeinträchtigung oder ihrer ethnischen Herkunft.

Öffentliche Kulturförderung wird wie viele Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge in den Städten und auch in ländlichen Gemeinden zusammengestrichen, obwohl Kultur sich besonders und unmittelbar auf die Lebensqualität auswirkt. Bibliotheken, Musikschulen, Theater und Museen müssen mit immer knapper werdenden finanziellen Mitteln auskommen. Daran ändert auch das vom Land verabschiedete Kulturfördergesetz nichts. Daher ist es eine wichtige Aufgabe linker Kommunalpolitik, in Moers auf die Bedeutung von Kunst und Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verweisen und die nötigen finanziellen Mittel zu fordern.

Kultur muss in Moers nicht nur verwaltet, sondern kreativ weiterentwickelt werden. Eine Mitbestimmung von Künstler*innen und Kulturschaffenden soll dabei ebenso eine gewichtige Rolle spielen wie das Engagement der Bürger*innen und der Kulturbeauftragten der Parteien und (Jugend-)Verbände.

Als Ort des ständigen Kulturaustausches (Planung und Kommunikation) sollen die beim Kulturbüro angedockten Beteiligungsstrukturen fortgeführt und ausgebaut werden.

Kultur bestimmt die Art, wie wir leben, unseren privaten Alltag bis zum sozialen Miteinander im öffentlichen Raum, bestimmt die Gestalt unserer Städte und unsere Vorstellung von menschlichem Leben, bestimmt, was wir hören, sehen, fühlen und schmecken. Kunst bedeutet Schönheit, Wahrheit, den Erhalt und die Verwirklichung menschlichen Daseins. Kunst ist frei und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.

Die Aufgabe von Kulturpolitik geht aber darüber hinaus. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die Stadtplanungs- und Integrationspolitik, Bildungs- und Jugendpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik gleichermaßen betrifft. Sie ist dem Erhalt der schöpferischen Leistungen, aber auch dem Erhalt des Gedächtnisses der Menschheit, den Archiven, Zentren der Erinnerungskultur und Gedenkstätten verpflichtet und sie muss darauf ausgerichtet sein, die Menschen von heute zu ermächtigen, ihre Leben, ihre Gewohnheiten und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Der Förderung von Soziokultur, selbstverwalteten Bürger*innen- und Jugendzentren, der eigenen kulturellen Betätigung von Laien, von der Herstellung von Kleidung über Malen und Singen sowie Erzählen der eigenen Geschichte bis zur Theaterarbeit muss ein breiter Raum und eine große finanzielle Unterstützung gewährt werden.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.
● Geschlechtergerechte Besetzung aller Stellen im Kultursektor, insbesondere bei leitenden Positionen.
● Die Festanstellung von Künstler*innen an Schulen, Musikschulen und Volkhochschulen.
● Eine institutionelle Förderung von Künstler*innen und Kultureinrichtungen statt ausschließlicher Projektförderung; kommunale Beratungsangebote zur Projektförderung beim Kulturamt der Stadt.
● Die Gleichsetzung der Hochkultur mit der freien Off- und Subkultur bei der Projektförderung.
● Demokratische Verteilung von Spenden und Sponsorengeldern.
● De stetige Überprüfung und Instandhaltung von Kunstinstallationen im öffentlichen Raum.
● Kostenfreie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes (z.B. Grafschafter Museum).
● Deutlich ermäßigter Jahresbeitrag für die Stadtbibliothek und freien Eintritt in das Schlosstheater für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII, AsylbewerberLeistungsgesetz, Moers-Pass-Inhaber*innen, Rentner*innen).
● Kostenfreie musische Förderung von Kindern von Leistungsbezieher*innen über das Bildungs- und Teilhabepaket und andere Projekte hinaus.
● Niedrigschwellige Jugendkulturtreffs und Förderung der Jugendkneipenszene.
● Erhalt öffentlicher Bibliotheken, Theater, Archive, Museen und städtischer Musikschulen.
● Erhalt und institutionelle Förderung von Zentren der Off- und der Soziokultur.
● Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen z.B. Kunst statt Leerraum) und Schaffung von Präsentationsmöglichkeiten für Künstler*innen.
● Verhinderung der Streichung von Zuschüssen für örtliche Kunst- und Kulturvereine.
● Pflege der Orte der Erinnerungskultur und Stärkung von Initiativen, die sich aktiv mit Erinnerungskultur beschäftigen.
● Einen regelmäßigen „Runden Tisch Kultur“ unter Einbeziehung von Kulturschaffenden, Verwaltung und Politik.
● Förderung von Kleinkunstprojekten.
● Ein Nutzungskonzept für die vielfältige, kulturelle und bürger*innenbezogene Teilhabe an der Nutzung der Eventorte in Moers.
● Langfristige Sicherung von Moers Festival und Comedy Arts Festival, des Schlosstheaters und der Musikschule.

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schulsport über sportliche Betätigung während der Berufsjahre bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter. Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens die Vereine mit den höchsten Mitgliederzahlen. Fast 30 % der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem Sportverein. Viele betätigen sich auch ohne Verein regelmäßig sportlich. Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert der Sport in der Bevölkerung hat. Zudem sind die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung sowie Gewaltprävention für viele Sportvereine wichtige Ziele.

Die Stadt und der Kreis haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in Privatliga- oder Betriebssport-Teams in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein. Denn Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Gesundheit, Erholung und Entspannung. Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport zeigt sich das deutlich.

Besondere Angebote für Mädchen und Frauen, wie z. B. Mädchenfußball-Teams oder Selbstverteidigungskurse, sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Selbstbestimmung. Auch beteiligen sich Sportvereine an Konzepten und Maßnahmen zur Gewaltprävention.

Es ist deshalb falsch, wenn Kommunen unter dem Druck der Nothaushalte als erstes im Sporthaushalt zu kürzen versuchen. Darüber hinaus dürfen nicht noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden. Denn Schwimmen zählt nicht nur zu den besonders gesunden Sportarten, sondern ist auch gleichzeitig Überlebenstechnik. Insbesondere für den Hochleistungssport mit seinen nationalen und internationalen Wettbewerben sind intakte und moderne Sportstätten notwendig, ebenso zur Talentförderung. Hier gilt für LINKE Kommunalpolitik: Es muss Zugangsmöglichkeiten zum Hochleistungssport für alle geben, aber auch einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Deutlich ermäßigte Eintritte für das Solimare, Sozialtarife für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten.
● Den Erhaltung des Ferientickets für Schüler*innen
● Langfristig die Schaffung eines zweiten (Hallen)Bades, das neben dem Vereinssport auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
● Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen für den Vereinsbreitensport abzuschaffen.
● Den Erhalt und Ausbau wohnortnaher Sportstätten, die für alle barrierefrei zugänglich sind.
● Die Förderung der Teilnahme aller an sportlicher Betätigung – Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten.
● Die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport.
● Transparente, kommunale Sportentwicklungs- und Investitionspläne sowie Förderrichtlinien für die Sportvereine, die gemeinsam mit den Vereinen bzw. Sportbünden erarbeitet werden.
● Besondere Förderung von Vereinen und Projekten mit hohen Anteilen von Kindern, Jugendlichen, Migranten und einkommensschwachen Menschen.
● Kommunale Hilfestellung und Beratung für Sportvereine bei der Erarbeitung von Förderanträgen für Investitionen und Projekte an Land und Bund.
● Eine „Initiative Vereinssport“, bei der die Stadt für jedes Kind, das eingeschult wird, ein Jahr lang den Beitrag für einen Sportverein übernimmt, und längerfristige Ausweitung des Programms für weiterführende Schulen.
● Die öffentliche Anerkennung des sportlichen Ehrenamtes und seine Förderung als sozial wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen sowie die steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlichen Aufwandes (u. a. der Kilometerpauschale).
● Die Förderung der Einrichtung und des Erhalts von Anlagen und Flächen für Trendsportarten wie Skaten oder (Kletter-)Parcours.
● Die Sicherung des Betriebs der Eissporthalle.

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Es kommt stark darauf an, die räumlichen Rahmenbedingungen für eine älter werdende Bevölkerung bedarfsgerecht auszugestalten und die ältere Generation zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung ihres räumlichen Umfeldes zu beteiligen. Dabei geht es nicht nur darum, ältere Menschen in die Gestaltung ihres Lebensraums einzubeziehen, sondern auch darum, ihre Kenntnisse zum Nutzen des Gemeinwesens zu aktivieren. Gleichzeitig gilt es, der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Denn auch in Moers nimmt die Altersarmut in einem erschreckenden Ausmaß zu.

Am meisten von Altersarmut betroffen sind Frauen. Deutschland ist weltweit Schlusslicht in der Alterssicherung von Geringverdienern. Die Lebenserwartung vieler Menschen steigt zwar, wird aber nach wie vor von sozialen Unterschieden geprägt.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Das Lebensumfeld bedarfsgerecht zu gestalten.
● Barrierefreiheit auf allen Fußwegen.
● Bezahlbare, barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen auch in Innenstadtlage.
● Ein Zeitbild für Stadt- und Gemeindeentwicklung „Ort der kurzen Wege“.
● Förderung der Mobilität durch gut ausgebauten, fahrscheinlosen ÖPNV.
● Förderung von Wohnprojekten für Senior*innen wie z.B. Wohngemeinschaften oder auch Mehrgenerationenhäuser.
● Der Trennung der Generationen entgegenzuwirken.
● Die weitere Unterstützung und Aufwertung des Seniorenbeirats.
● Die Weiterführung des Handlungskonzepts der quartiersbezogenen innovativen Seniorenarbeit.

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.

Ein selbstbestimmtes Leben erfordert eigenständiges Bestimmen über vorhandene Zeit – für Erwerbsarbeit, Familie, Bildung und kulturellen Austausch, aber auch für politisches Engagement, ausreichend Erholung und Zeit für sich selbst.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
● Die umgehende Einführung und Umsetzung der 50-Prozent-Quote für den Öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen (auch in Aufsichtsräten, Führungspositionen).
● Die Einrichtung und den langfristig gesicherten Betrieb eines kommunalen Frauenhauses als Ergänzung zum bestehenden Angebot des SKF.
● Langfristige finanzielle Unterstützung des Vereins „Frauen helfen Frauen“.
● Die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung.
● Die Einrichtung eines Frauenausschusses mit Beteiligungs- und Kompetenzrechten gegenüber Rat und Verwaltung.

Inklusion bedeutet, dass allen Menschen von vornherein die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen ist. Selbstbestimmung und Selbstständigkeit müssen hierbei erhalten bleiben. Die Aufgabe von Menschen mit Behinderung ist es nicht, ihre Bedürfnisse an die bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen (Integration). Vielmehr hat die Gesellschaft die Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen mit und ohne Behinderung in gleicher Weise ermöglichen, ein eigenständiges und unabhängiges Leben zu führen (Inklusion).

Aus diesem Grund sind die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei allen Planungen im Kinder- und Jugendbereich, bei Planungen für Familien, bei der Gestaltung baulicher Maßnahmen im öffentlichen Raum, bei allen Wohnbauprojekten, bei der Planung der Lebensbedingungen für ältere Menschen, in allen gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen und auf allen kommunalen Ebenen in die politischen Entscheidungen der Daseinsvorsorge einzubeziehen.

DIE LINKE. LISTE kämpft für das Recht von Menschen mit Behinderung auf volle Teilhabe als Menschenrecht, so wie es auch die UN- Behindertenrechtskonvention fordert. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit, selbstbestimmtes Wohnen, Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport in Moers mit ein.

Alle, auch ältere und hochaltrige, aber ebenso von chronischen Erkrankungen Betroffene und pflegebedürftigen Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und müssen bei allen politischen Entscheidungen der Kommune berücksichtigt werden.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Die Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen als Voraussetzung für die politische Umsetzung der Inklusion in Moers.
● Volles Stimmrecht für den Behindertenbeirat im Rat der Stadt und im Sozialausschuss.
● Barrierefreiheit sämtlicher von der Kommune zur Verfügung gestellten Dienste.
● Alle Schriftstücke der Verwaltung barrierefrei und auch in Leichter Sprache anzubieten, damit alle Bürger*innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können.
● Alle Sitzungen der kommunalen Gremien und die Sitzungsunterlagen barriere frei zugänglich zu machen – einschließlich Gebärdensprachdolmetscher.
● Verbesserung und Ausbau der Frühförderung von Kindern mit Behinderungen.
● Ausbau von Spielplätzen mit inklusiven Spielgeräten für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung. ● Schaffung Inklusiver Kindertagesstätten und Schulen, damit Kinder mit und ohne Behinderung frühzeitig und ohne Vorbehalte mit- und voneinander lernen können. Unverzichtbar sind hierbei eine qualifizierte pädagogische Betreuung und sachliche Ausstattung der Bildungsangebote.
● Barrierefreie Schaffung und Umbau aller öffentlich zugänglichen Gebäude, Plätze, Straßen einschl. des öffentlichen Nahverkehrs.
● Barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung aller Einrichtungen des Sports, der Kultur und Freizeit für Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.
● Flächendeckende Anbringung von Tafeln mit kontrastreichen Schriften, auch in Brailleschrift an allen öffentlichen Kunstwerken, im Museum und öffentlichen Gebäuden, auf Aushangtafeln, an Aufzügen und Haltestellen.
● Barrierefreier Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
● Schaffung von barrierefreien Wohnungen mit Anbindung an eine Versorgung im Wohnumfeld.
● Gute und barrierefreie Verkehrsanbindung in den Stadtteilen.
● Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen bei tariflicher Bezahlung in Moers.

Flucht hat mehrere Gründe, einer davon ist Krieg. Die Gesellschaft wird vielfältiger und bunter. Integrationsarbeit ist daher Pflichtaufgabe in den Kommunen. Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Sie leben in den Kommunen oft unter völlig unwürdigen Verhältnissen in Sammelunterkünften. Häufig bedeutet das: Leben in Mehrbettzimmern ohne Rückzugsmöglichkeiten, mit Gemeinschaftsbädern und Gemeinschaftsküchen. Sie sind vielfach vom Arbeitsmarkt und von Integrationsund Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen so verwehrt.

DIE LINKE. LISTE in Moers steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Die Gleichstellung des Integrationsbeirates mit anderen Ratsausschüssen und damit volles Stimmrecht im Rat der Stadt.
● Öffentlich geförderte interkulturelle Projekte, insbesondere in der Jugendarbeit.
● Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen.
● Die Einrichtung von Förder- und Beratungsangeboten für Eltern mit Migrationshintergrund.
● Die Förderung der antirassistischen Arbeit in Schulen („Schule ohne Rassismus“).
● Eine Zusammenarbeit mit Hochschulen, Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen vor Ort zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen.
● Die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse.
● Den Zugang zu Bildung und zu einer Gesundheitsversorgung für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte.
● Die Teilnahmeberechtigung an Integrations- und Sprachkursen auch für Asylsuchende, Geduldete und Illegalisierte.
● Hilfestellung bei der Vermittlung von Erwerbsarbeit.
● Die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in das Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir befinden uns inmitten einer digitalen Transformation, die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche.
Eine „Smart City“ vernetzt Technologien der Mobilität, Energie, Stadtplanung und Verwaltung zum Nutzen aller Bürger*innen. DIE LINKE. LISTE in Moers befürwortet ein Smart-City-Modell, in dem die Stadt eine Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorantreibt und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung.
Wir wollen eine Ausweitung von sozialökologischen Smart-City-Projekten, die für die Menschen eine Erleichterung des täglichen Lebens, der Mobilität und der Partizipation bedeuten und die Umwelt schützen. Senioren, Menschen mit Behinderung oder Einkommensschwache müssen von solchen Projekten profitieren. Alle Bürger*innen müssen konsequent in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürger*innen und nicht denen von privaten Unternehmen oder Konzernen verpflichtet ist.
● Eine digitale Stadt, die die Lebensumstände der Menschen verbessert und niemanden zurücklässt.
● Die Ausweitung digitaler Angebote der Stadtverwaltung Moers, um Behördengänge möglichst unkompliziert und ohne Anreise oder Wartezeiten erledigen zu können.
● Schutz der von der Verwaltung der Stadt Moers digital erhobene Daten von Bürger*innen.
● Teilhabe aller Schulen am Digitalisierungsprozess.
● Fortführung und weitere Förderung des Projekts „Open Data und Schule“

Frieden beginnt vor Ort. Deswegen finden in Moers zahlreiche Veranstaltungen statt, die an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus erinnern. Und: Nicht erst Krieg gefährdet unsere Städte und Kommunen, sondern bereits die ungeheure Aufrüstung.

Die Militär- und Rüstungsausgaben sollen im Bundeshaushalt bis 2024 auf 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Dieses Geld fehlt vor Ort etwa bei Investitionen in Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Statt für Rüstung und Krieg werden die Mittel für den Nahverkehr, für Sozial-leistungen und für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, wie z. B. den Struktur-wandel, dringend benötigt.

Aufrüstung und eine Politik, die Kriege und Kampfeinsätze im Ausland unterstützt, erfordert Militarisierung im Innern. Die Bundeswehr wirbt deshalb aktiv in der Öffentlichkeit. Bei der Nachwuchswerbung macht sie auch keinen Halt vor Bildungseinrichtungen und Schulen. Für Werbezwecke hat das Verteidigungsministerium Zugriff auf die kommunalen Meldedaten aller Jugendlichen.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT für eine kommunale Friedenspolitik:

● Förderung von Friedenbildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
● Umfassende Aufklärung der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr.
● Keinen Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Ausbildungsmessen zu Werbeund Marketingzwecken; Schluss mit dem Werben fürs Sterben!
● Unterstützung von Städte- und Projektpartnerschaften zur Völkerverständigung sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Schulen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen.

DIE LINKE. Liste in Moers setzt sich dafür ein, rechten Parteien und Bewegungen den Nährboden zu entziehen, fordert ein kommunales Konzept gegen rassistische Übergriffe, Beleidigungen und andere Diskriminierungsformen und unterstützt den Verein „Erinnern für die Zukunft“ und andere Organisationen im Kampf gegen rechts. Denn Moers ist bunt, nicht braun!

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.

DIE LINKE. LISTE IN MOERS FORDERT:

● Die Verlegung weiterer „Stolpersteinen“ in Gehwege und öffentlichen Plätzen für die Opfer des Faschismus.
● Ausstellungen zur Erinnerungskultur im Museum, Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden, dauerhafte Unterstützung der NS-Dokumentationsstätte im Alten Landratsamt.
● Die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Volkshochschulen und Jugendorganisationen – dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen.
● Keine Zusammenarbeit mit Rassisten, Rechtspopulisten und Faschisten im Stadtrat!
● Hilfsangebote für Opfer rechter Gewalt.

DU HAST DIE WAHL OB WIR IN EINER OFFENEN GESELLSCHAFT LEBEN ODER NICHT!