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WAHLPROGRAMM RHEINBERG 2020

WAHLPROGRAMM RHEINBERG 2020

ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IN RHEINBERG ZULÄSST ODER NICHT

DIE LINKE. steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Auch in Rheinberg tritt DIE LINKE. dafür ein, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht, nicht der Profit.

ARMUT BEKÄMPFEN, NICHT DIE ARMEN!

Armut trifft viele Menschen: durch zu niedrige Renten, Erwerbslosigkeit und durch das „Armutsrisiko Kind“. Auf städtischer Ebene muss dafür gesorgt werden, dass Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen verhindert werden – und dass Menschen nicht von der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Rheinberg ausgeschlossen werden.

GESUNDHEIT IST KEINE WARE: VERSORGUNG SICHERSTELLEN!

Das Gesundheits- und Pflegesystem wurde in den letzten Jahrzehnten immer stärker auf Gewinne ausgerichtet. Das Bedürfnis nach einer guten, wohnortnahen Versorgung spielt kaum noch eine Rolle, wie in Rheinberg auch an der Schließung der Notarzt-Praxis am Melkweg zu sehen ist. Gerade im ländlichen Raum droht ein Mangel an Ärzten, Apotheken und Pflegediensten. DIE LINKE. tritt für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und eine gute, wohnortnahe Versorgung ein.

DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR DEUTLICH AUSBAUEN!

Ein deutlicher Ausbau des ÖPNV durch Busse ist in Rheinberg und im gesamten Kreis Wesel wichtig. Gerade abends und an den Wochenenden ist das Angebot der NIAG vollkommen unzureichend. Auch angesichts des Klimawandel sind Gegenmaßnahmen notwendig: Ein massiver Ausbau des ÖPNV kann große Teile des bisherigen PKW-Verkehrs überflüssig machen. DIE LINKE. tritt daher auch für eine vom Kreis Wesel selbst betriebene Nahverkehrsgesellschaft ein.

GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG FÜR ALLE KINDER UND JUGENDLICHEN!

Auch unter Corona-Bedingungen müssen Kitas und Schulen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen und einen geregelten Betrieb zu gewährleisten. Das stellt auch die Stadt Rheinberg vor große Herausforderungen. Um die Chancengleichheit zu verbessern, tritt DIE LINKE. für den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit kompetenter Begleitung sowie für einen Aufbau der Schulsozialarbeit in Rheinberg ein. Zugleich müssen Jugendfreizeit- und -kulturangebote in Rheinberg ausgebaut werden.

RHEINBERG MUSS FINANZIELL HANDLUNGSFÄHIG BLEIBEN!

Seit Jahren bluten die Städte und Gemeinden aus. Land und Bund übertragen ihnen ständig neue Aufgaben, zahlen aber nicht dafür. Der aktuelle Wirtschaftsabschwung wird zudem Steuerausfälle zur Folge haben. DIE LINKE. tritt seit Jahren für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommune ein. Auch Rheinberg benötigt gerade jetzt finanzielle Mittel, um in die Zukunft der Stadt investieren und die Folgen der Krise auffangen zu können.

GERADE IN DER KRISE: KULTUR UND ZUSAMMENHALT FÖRDERN!

Kulturschaffende leiden besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Rheinbergs Kulturvereine und die Kulturschaffenden der Region benötigen Unterstützung – dies gilt auch für andere Akteure der Zivilgesellschaft, von Sport- bis zu Heimatvereinen, die nahezu alle unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. Deshalb dürfen Zuschüsse nicht gekürzt werden, sie müssen vielmehr erhöht werden.

EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE IN RHEINBERG!

Unsere Region war und ist immer auch ein Ort für Zuwanderung, ohne die die wirtschaftliche Entwicklung der Region so auch gar nicht zustan-de gekommen wäre. Die Förderung multikultureller Projekte, der Kampf gegen Rassismus und eine Politik, die die Integration fördert, ist notwendig. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Rheinberg zu einem “sicheren Hafen“ für Geflüchtete wird.

GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

● Menschenverachtende Sprache und Hetze, Terroranschläge und Straftaten haben bundesweit deutlich gemacht, wozu Neonazis und Rechtsextreme in der Lage sind. tritt für breite Bündnisse gegen die Gefahren von rechts in Rheinberg ein.

● Dazu gehört auch, dass die Verbrechen des Faschismus nicht vergessen oder relativiert werden. Die Erinnerungskultur (z. B. auch durch Stolpersteine) vor Ort wird immer wichtiger.

ES GEHT: GEMEINSAM!

Immer mehr Menschen treten für eine Gesellschaft ein, in der nicht Ellenbogen und Profite zählen, sondern Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Gleichberechtigung. wirkt daran mit, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen.

ES IST DEINE WAHL, OB DU DEN ABBAU VON SOZIALER GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT ZULÄSST ODER NICHT

● Gute Arbeit faire Bedingungen braucht.
● Schluss sein muss mit der ungebremsten Aufheizung des Klimas.
● Nur eine radikale Verkehrswende Mobilität und Klimaschutz sichert.
● Die Zerstörung der Landschaft am Niederrhein eingedämmt und eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden muss.
● Wohnen ein Menschenrecht ist.
● Gesundheit keine Ware ist.
● Armut in einem so reichen Land ein Skandal ist.
● Moderne Schulen im Kreis auch die Schwächsten fördern müssen.
● Kunst und Kultur für alle erlebbar gemacht werden muss.
● Sport die Menschen verbindet.
● Alle Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind.
● Ein erfülltes Leben nur ohne Not im Alter würdevoll sein kann.
● Die Geschlechtergerechtigkeit uns alle angeht.
● Homophobie und Ausgrenzung von LGBTIQ* bekämpft werden muss.
● Eine Verpflichtung zur Inklusion in allen Lebensbereichen besteht.
● Zuwanderung unser Leben bereichert.
● Die Digitalisierung zum Nutzen der Bürger*innen vorangetrieben werden muss.
● Der Kreis Wesel in den RVR gehört.
● Es einen friedlichen Kreis Wesel nur ohne Aufrüstung und Militarisierung geben kann.
● Rassismus bekämpft werden muss.