WAHLPROGRAMM KAMP-LINTFORT 2020
WAHLPROGRAMM KAMP-LINTFORT 2020
ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESERUNGEN IN KAMP-LINTFORT ZULÄSST ODER NICHT
LIEBE WÄHLER*INNEN,
DIE LINKE. Kamp-Lintfort steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie und der Banken und Konzerne bestimmt wird.
Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur setzt. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie z. B. Krankenhäuser und Verkehr in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei den Kommunalwahlen in Kamp-Lintfort setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden leben. Wir kämpfen konsequent gegen die rassistisch aufgeladene Spaltung unserer Gesellschaft.
Wenn wir nicht mehr zusammenstehen, haben die Vertreter der freien Marktwirtschaft, der freien Ausbeutung unserer Arbeit leichtes Spiel. Das Wachsen der rechten Parteien und einer unsolidarischen Stimmung schadet jedem Einzelnen von uns. Rechte Parteien waren in der Vergangenheit immer gegen Frieden und Solidarität, nicht nur gegen einzelne Menschengruppen.
Und auch heute ist die Rechte in den Parlamenten und auf der Straße nicht nur rassistisch, sondern auch frauenfeindlich, gewerkschaftsfeindlich, gegen die ökologische Wende und sie leugnet die Menschenrechte. Und es ist unsere Überzeugung, dass nur eine entschlossene Linke, die für Solidarität und Gerechtigkeit kämpft, dem etwas entgegensetzen kann. Kein Fußbreit dem Faschismus. Keine Kompromisse.
Sozialökologisch – unser Weg zu einer lebenswerten und gerechten Zukunft für alle Selten zuvor sind so viele Menschen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straßen gegangen wie mit „Fridays for Future“ zur Rettung des Klimas. Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Wissenschaftler*innen und Umweltbewegte gingen voran. Ihnen folgen immer mehr Menschen, die in Sorge um unseren Planeten sind. Es geht um nicht weniger als die Rettung dieser einen Welt, die wir zum Leben haben. Unser Ökosystem und unser Klima stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Einen Planeten B gibt es nicht. Vor allem die große Mehrheit der jungen Generation verlangt von der Politik, alles dafür zu tun, damit auch sie noch mit Kindern und Enkeln hier leben können.
Gleichzeitig wenden sich aber auch zunehmend Menschen von der Politik ab. Immer mehr Einwohner*innen sind abgehängt, chancen- und perspektivlos, viele Kinder wachsen in Kamp-Lintfort in Armut auf. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter auf dem Arbeitsmarkt aus. Industriearbeitsplätze verschwinden, doch gut bezahlte neue Stellen fehlen. Viel zu viele sind gezwungen, den Strukturwandel nicht als Veränderung zu erleben, sondern als Zerstörung von Infrastruktur und Lebensperspektiven. In vielen Stadtteilen ist Wohnen für die große Mehrheit unbezahlbar geworden, Menschen werden aus ihren Quartieren verdrängt. Von einem guten ÖPNV oder einem ausgebauten Radwegenetz können die meisten Menschen nur träumen. Dasselbe gilt für Bildungseinrichtungen, Jugend- und Sozialarbeit. Für Frauen, die Gewaltopfer werden, gibt es nicht einmal im Ansatz ausreichend Frauenhausplätze.
Ökologie – also die Rettung und Bewahrung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, stehen für uns als LINKE als Ziele, die sich gegenseitig befruchten. Ein gutes Leben für alle kann es nur geben, wenn wir „sozial“ und „ökologisch“ miteinander verbinden. Deshalb ist unsere Politik konsequent sozialökologisch. Die Kommune nimmt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbaus ein.
Wir wollen das Zusammenleben der Menschen vor Ort verändern und eine lebenswerte Zukunft bauen. Das erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, antirassistischen Bewegungen, Seebrücke und all den Menschen, die sich für eine bessere Welt auf den Weg gemacht haben. Gemeinsam sind wir stark!
Wir wollen ein Kamp-Lintfort für alle. Die Kommune ist für alle Menschen da, nicht für den Profit einiger weniger! Holen wir uns die Stadt zurück – sozialökologisch!
Daher am 13. September 2020 mit allen Stimmen DIE LINKE. wählen!
Herzlichst Ihr
Sidney Lewandowski
Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE.
DIE LINKE. IN KAMP-LINTFORT KÄMPFT FÜR
BESSERE SOZIALPOLITIK
● Regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts.
● Erstellen eines Handlungskonzepts gegen Kinderarmut.
● Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende und Hartz-IV-Bezieher*innen.
● Neue Angebote der kommunalen Daseinsversorgung wie z.B. kommunale Sozialtickets für Museen und Schwimmbäder.
● Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen. Öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern.
BESSERE BILDUNGSPOLITIK
● Digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand ausbauen.
● Schnellstmögliche Modernisierung und Renovierung von städtischen Schul- und Kitagebäuden.
● Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und Umbauten einbeziehen.
● Mehr Kindertageseinrichtungsangebote, um eine flächendeckende Kinderbetreuung zu ermöglichen.
● Gebührenfreie Kitas für alle Kinder.
● Eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in den öffentlichen Kindertagesbetreuungen.
● Bessere Ausstattung der VHS und Erweiterung des Angebots.
● Kostenfreie Hausaufgabenbetreuung für jedes Kind.
BESSERE WOHNUNGSPOLITIK
● 30 % sozialgeförderte Wohnungen bei neuen Wohnbauprojekten.
● Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft und Bau von ca. 5000 bezahlbaren Wohnungen.
● Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose sowie effektive Programme wie „Housing First“.
● Barrieren abschaffen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
BESSERE ARBEITSMARKTPOLITIK
● Kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Industrie und Handel.
● Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
● Den Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsversorgung.
● Bevorzugte Förderung von Wirtschaftsunternehmen, die sozialgerechte Arbeitsplätze anbieten.
BESSERE MIGRATIONSPOLITIK
● Geflüchtete müssen dezentral in kleinen Einrichtungen menschenwürdig untergebracht werden.
● Allen eingewanderten und geflüchteten Menschen unmittelbar kostenlose Sprachkurse zur Verfügung stellen und bessere Bildungsangebote anbieten.
● Einbeziehung von Migrant*innen in die Politik.
● Einen regelmäßigen Integrationsbericht
BESSERE WIRTSCHAFTSPOLITIK
● Keine Anhebung der Grundsteuer B, den alten Hebesatz von 2014 wiedereinführen.
● Eine Vorbildfunktion von Kommune und städtischen Unternehmen als Arbeitgeber: gute Bezahlung, Qualifizierung und Ausbildung, interkulturelle Kompetenz der Verwaltung, Mitbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Einhaltung von Ausbildungsquoten und Inklusion.
● Grund und Boden gehören allen und dürfen nicht veräußert werden. Die Stadt muss eine aktive Bodenpolitik betreiben und verfügbare Flächen in kommunalen Besitz bringen.
● Die Möglichkeiten zur Nutzung kommunaler Flächen durch Erbpacht statt Verkauf sollen ausgeweitet werden, um den kommunalen Einfluss zu erhalten und zur Erwirtschaftung langfristiger Einnahmen.
● Bevorzugte Förderung und Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, die er neuerbare Energien herstellen – Wirtschaftspark, Wasserstoff, Elektro, Solarenergie, Photovoltaik, Blockkraftwerk .
● Handlungskonzept für eine bessere touristische Infrastruktur.
BESSERE DEMOKRATIE
● Entwicklung einer „Bürger App“, damit Informationen schneller an die Bürger*innen weitergegeben werden können oder auch die Mitbestimmung bei wichtige Themen vor Ort verbessert wird.
● Livestream der Sitzungen aus dem Rathaus, damit die Bürger*innen direkt informiert werden.
● Bürger*innenbefragung zu wichtigen Themen.
● Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention.
● Der Neubau und die Sanierung von kommunalen Gebäuden müssen ohne Ausnahme barrierefrei sein.
● Vergabe von städtischen Aufträgen an anerkannte Inklusionsbetriebe.
BESSERE POLITIK FÜR SENIOR*INNEN
● Förderung von Wohnbauprojekten für Senior*innen.
● Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar gemacht werden.
● das Lebensumfeld muss bedarfsgerecht gestaltet werden, die Barrierefreiheit muss auf allen Fußwegen vorhanden sein.
● Kostenlose und hochwertige Essensversorgung für Senior*innen, die eine Grundversorgung erhalten.
BESSERE ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE
● Geringere Wartezeiten im Bürgerbüro. Dazu gehört die Wiedereinführung der Samstagsöffnungszeiten.
● Eine starke und schlagkräftige Verwaltung vor Ort und eine Abkehr von einer kleinen, schlanken Verwaltung! Mehr Personal in der Stadtverwaltung, schnellere Bauprojekte und bessere Beantwortung von Anfragen der Politik.
● die Einrichtung einer Notdienstpraxis auch in Kamp-Lintfort am Standort St. Bernhard.
BESSERE UMWELT- UND VERKEHRSPOLITIK
● Nein zum Kiesabbau und Unterstützung der Bürger*innen sowie Betroffenen.
● Verkehrsplanung muss komplett neu gedacht und künftig vom schwächsten zum stärksten Verkehrsteilnehmer geplant werden: Fußgänger*innen, Radfahrende.
● Für Dachbegrünung von kommunalen Gebäuden und Bushaltestellen.
● Klimaneutrale Erzeugung von Strom durch die Stadtwerke Kamp-Lintfort.
● Radwege müssen sauber sowie verkehrssicher gehalten und beleuchtet werden. Im Winter fordern wir einen täglichen Räumdienst.
● Der öffentliche Nahverkehr gehört vollständig zurück in die öffentliche Hand.
● Kommunale Fahrzeugflotten sollen von Verbrennungsmotoren auf klimafreundliche Antriebe umgerüstet werden. PKWs sollen durch Dienstfahrräder ersetzt werden, wo dies möglich ist.
● Einsatz von nachhaltigen Baustoffen.
● Photovoltaikanlage auf dem Eyller Berg.
● Grünflächen, Sträucher und Blumen in Vorgärten statt öde Steingärten.
● Verbot von Glyphosat auf kommunalen Böden und Pachtflächen.
● Eine vollständige Sanierung des Zechengeländes zum Schutz von Umwelt und Mensch.
● Nein zur Erweiterung der B528.
● Umweltkonzept der Stadt Kamp-Lintfort für Hotel- und Gastronomiebetriebe.
BESSERE KULTURPOLITIK
● Sozialtarife für einkommensschwache Menschen.
● Kostenfreie Nutzung der Mediathek.
● Mehr Bereitstellung von Freiflächen für Graffiti.
● Stärkung von Initiativen, die sich aktiv mit Erinnerungskultur auseinandersetzen.
● Mehr beitragsfreie Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit.
BESSERE POLITIK GEGEN EXTREMISMUS
● Wir sagen Nein zu jedwedem Rechtsextremismus, die Würde des Menschen ist unantastbar.
● Die Verlegung von „Stolpersteinen“ für die Opfer des Faschismus.
● Die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen und anderen.
● Kommunales Handlungskonzept gegen Extremismus.
● Keine Unterstützung oder Verteidigung von Vereinen mit offenem rassistischem Gedankengut .
ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IN KAMPLINTFORT ZULÄSST ODER NICHT
DIE LINKE. steht ein für mehr Demokratie und Bürger*innenbeteiligung in der Politik vor Ort. Nicht nur ein Livestream der Sitzungen im Rathaus ist wichtig, sondern auch Befragungen der Bürger*innen.
DIE LINKE. steht ein für eine bessere Sozialpolitik. Ein Armutsbericht muss Fakten schaffen und die Kinderarmut bekämpft werden. Die Tafel muss besser finanziell ausgestattet werden.
DIE LINKE. steht ein für mehr sozialen Wohnungsbau. Mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft werden rund 5000 neue bezahlbare Wohnungen geschaffen. Diese sind in den letzten 20 Jahren weggefallen.
DIE LINKE. steht ein für eine entschlossene Politik gegen rechts! Rechtsgerichtete Vereine dürfen nicht durch die Stadt unterstützt und verteidigt werden. Genauso stellen wir uns mit den Bürger*innen in Hoerstgen gegen rechtes Gedankengut. Wir, die linken Demokraten, nehmen unsere Pflicht ernst und kämpfen klar gegen Faschismus.
DIE LINKE. steht ein für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Der öffentliche Nahverkehr muss besser ausgebaut und getaktet werden. Das Fahrrad als Fortbewegungsmittel soll mehr im Vordergrund stehen und die Bahn muss so schnell wie möglich kommen.
DIE LINKE. ist gegen eine Erweiterung der B528. Wir meinen, dass dadurch Umwelt- und Erholungsgebiete zerstört werden und Anwohner zusätzlich belastet werden.
DIE LINKE. steht dafür ein, dass die Zerstörung von Natur und Erholungsgebiete durch Profitgier der Kiesindustrie nicht weiter voranschreitet. Stoppt den Kiesabbau!
ES IST DEINE WAHL, OB DU DEN ABBAU VON SOZIALER GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT ZULÄSST ODER NICHT
● Für faire Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen.
● Für eine kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Menschen dient.
● Mobilität ist Menschenrecht und nützt dem Klima.
● Klimaschutz für Mensch, Tier und Umwelt – wir haben nur diese eine Erde.
● Bezahlbare Miete statt fetter Rendite.
● Für eine kommunale Planungspolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt.
● Gesundheit ist keine Ware.
● Sozial geht auch kommunal!
● Kinderarmut ist eine Schande.
● Gute Rente, gutes Leben!
● Bildung für alle – unabhängig vom Geldbeutel.
● Gute, gebührenfreie Kitas für alle.
● Für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt.
● Kunst und Kultur in Kamp-Lintfort stärken!
● Sport verbindet die Menschen!
● In Würde altern, für eine barrierefreie und lebenswerte Stadt.
● Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Geschlechter.
● Für eine inklusive Kommune ohne Barrieren.
● Kein Mensch ist illegal!
● Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche.
● Kommunal für Frieden – gegen Aufrüstung und Militarisierung.
● Keinen Fußbreit den Rassist*innen.