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WAHLKAMPFTHEMEN UND SCHWERPUNKTE

ARMUT

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Immer mehr Einkommen konzentrieren sich bei den sehr Reichen. Die hohen Einkommensgruppen profitieren von den sprudelnden Kapital und Unternehmenseinkommen. Dagegen sind 40 Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen weiter zurückgefallen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Armut ist kein unveränderbares Schicksal, sondern ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. ARMUT IN EINEM SO REICHEN LAND IST EIN SKANDAL!

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MIETEN & WOHNEN

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. In den Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren explodiert. Im Kreis Wesel sind sie „nur“ gestiegen, deutlich mehr als die Inflationsrate. Dass es im Kreis Wesel weder Mietexplosionen noch große Wohnungsnot gibt, darf nicht der Grund für Untätigkeit sein. Mit den kreiseigenen und kommunalen Wohnungsgesellschaften gibt es Instrumente, um den Neubau belegungs- und preisgebundener Mietwohnungen in öffentlicher Hand dauerhaft umzusetzen. WOHNEN IST MENSCHENRECHT!

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ÖPNV

Nach wie vor ist die Förderung des Straßenverkehrs oberste Maxime der Verkehrspolitik. Allein für die im Bau befindliche Umgehung in Wesel werden über 200 Millionen Euro ausgegeben. Für SPD und CDU in Wesel ist klar, das nach der Fertigstellung dieses Multimillionen-Projekts der Ausbau der B58 und der Brüner-Landstraße zwingend sind. Und jetzt wird der vierspurige Ausbau der B8 gefordert – ein weiteres mindestens zweistelliges Millionenprojekt. Zig Millionen für einen Verkehr, der in wenigen Jahrzehnten der Vergangenheit angehören muss. DIE LINKE. fordert ein gutes Stadtbussystem um die Mobilität in der Kommune zu gewährleisten.

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GESUNDHEIT & PFLEGE

Nicht erst der Corona-Virus hat deutlich gemacht: Im Gesundheitssystem zählt der Gewinn, es gibt keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Krankenhäuser behandeln nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das Problem entstand aber nicht erst durch Corona, sondern gehörte bereits vorher zu unserem Alltag: Termine bei Fachärzt*innen zu bekommen, darauf warten wir häufig Monate. Oder wir werden aus dem Krankenhaus entlassen, obwohl unsere Verletzungen noch nicht verheilt sind. Der Grund: Ärzt*innen müssen ihre Leistungen nach Katalog abrechnen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Gewinn machen. Dieses System der sogenannten Fallpauschalen (DRGS) führt dazu, dass an Pflegekräften zunehmend gespart wird, weil sie als Kostenfaktor betrachtet werden. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, schlecht bezahlt ist es noch dazu. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. Es geht um die Würde der Menschen, die sich täglich gegen ökonomische Zwänge behaupten müssen. Pflege ist die Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Pflegerische Versorgung ist eine anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. WIR SAGEN: PFLEGENOTSTAND STOPPEN!

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KLIMASCHUTZ

Kreis und Kommunen müssen in ihren eigenen Gebäuden, in ihrem Fuhrpark alle Möglichkeiten nutzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Über Beratung, Förderung und Vorgaben sollten die Kommunen die Reduzierung des Energieverbrauchs im privaten Gebäudebestand beschleunigen. Alle Möglichkeiten zur lokalen Erzeugung von regenerativer Energie müssen genutzt werden. Dazu gehören Solarzellen auf sämtlichen geeigneten Gebäuden des Kreises und der Kommunen. Über 50 Einzelmaßnahmen umfasst das Klimaschutzkonzept des Kreises Wesel. Doch CDU, Grüne und FDP/VWG haben bis Ende 2019 kein Geld zur Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt. Im Gegenteil, sie beschlossen, aus dem regionalen Klimabündnis auszusteigen, nur um 5.000 Euro einzusparen. SCHLUSS MIT DER UNGEBREMSTEN AUFHEIZUNG DES KLIMAS!

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KIESABBAU

Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden – unabhängig von ihrem Nutzwert. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten nutzen, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Bedrohungen der Umwelt durch die industrielle Landwirtschaft, die Zerstörungen, die durch den vor allem durch den Kiesabbau erfolgen, müssen eingedämmt werden. Die Zerstörung der Landschaft am Niederrhein eindämmen - eine ökologische nachhaltige Landwirtschaft fördern!

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SALZBERGBAU

Die Bedrohungen der Umwelt durch die industrielle Landwirtschaft, die Zerstörungen, die durch den Salzbergbau erfolgen, müssen eingedämmt werden. DIE LINKE fordert daher eine Entschädigung für die Betroffenen des Salzbergbaus und die Einrichtung einer Schiedsstelle Salzbergbau.

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ES IST DEINE WAHL

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE. für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht „Freiheit oder Sozialismus“, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

Daher am 13. September mit allen Stimmen DIE LINKE wählen!
#waehlenbringts

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Spenden

DIE LINKE. ist die einzige Partei, die keine Großspenden von Konzernen erhält. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Unter dem Stichwort "ES IST DEINE WAHL" kannst Du DIE LINKE. im Kreis Wesel unterstützen.

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VERKEHR

Die Energie- und CO2-Bilanz für den Kreis Wesel zeigt, dass der gesamte Verkehrssektor im Kreisgebiet einen Anteil von 36 % des Energieverbrauches ausmacht. Es gibt über 280.000 PKWs, die im Kreis zugelassen sind. Die drohende Klimakatastrophe erfordert, dass in 10 Jahren ein Großteil dieser PKWs nicht mehr über die Straßen des Kreises fährt! Dafür müssen die Wege für den Fahrradverkehr ausgebaut werden, so wie es unsere Nachbarn in den Niederlanden vormachen; es sind Abstellflächen und Fahrradparkhäuser nötig. Dafür ist aber vor allem ein radikaler Ausbau des ÖPNV notwendig. RADIKALE VERKEHRSWENDE - EIN ZENTRALER HEBEL FÜR EIN ÖKOLOGISCHES UMSTEUERN IM KREIS

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GEMEINSAM GEGEN RECHTS

Rechten Organisationen gehört der Nährboden entzogen. Allein 2018 gab es im Kreis Wesel nach Angaben der NRW-Landesregierung 71 angezeigte Straftaten im Bereich Rechtsextremismus (davon 34 in Moers, 15 in Wesel und 13 in Dinslaken). Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen, sich als „Beschützer der Deutschen“, insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antimuslimische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. Kreis und Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die neu hier ankommen, aber auch solchen, die schon länger hier leben und noch nicht angekommen sind, zu helfen, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sie müssen darauf vorbereitet sein, eine große Zahl von Menschen aufzunehmen, die hierher kommen, weil politische Unterdrückung, Krieg oder auch die Klimakatastrophe ein Weiterleben in ihrer Heimat unmöglich machen. Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren. DU HAST DIE WAHL OB WIR IN EINER OFFENEN GESELLSCHAFT LEBEN ODER NICHT!

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