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PRESSESCHAU ZUR KOMMUNALWAHL

Presseberichterstattung zur Kommunalwahl

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Die Partei Die Linke setzt sich für Verbesserungen für Pflegekräfte ein, will die Kinderarmut bekämpfen und fordert eine „radikale Verkehrswende“

Vor allem mit sozialen Themen wollen die Kandidaten der Partei Die Linke bei der Kommunalwahl punkten. In der Parteizentrale in Dinslaken präsentierten Barbara Wagner, Sidney Lewandowski und Gerd Baßfeld, die für den Chefsessel im Rathaus kandidieren, sowie Sascha H. Wagner, der gerne Landrat werden möchte, die Kampagne. Gemeinsam geht es ihnen darum, die vorhandene Kinderarmut zu bekämpfen, Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Pflege zu erreichen und eine radikale Verkehrswende mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Stadtbuslinien zu realisieren. Weitere Schwerpunkte bilden der Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

18 Mandate wurden geholt

Mindestens das Ergebnis, das die Partei bei der letzten Wahl holte, wolle man am 13. September wiederholen. Damals waren es 18 Mandate: „Das erklärte Ziel ist es, diese Mandate zu verteidigen und auszubauen“, betonte Wagner. Dabei setze man auf bekannte und neue Gesichter. In sieben der 13 kreisangehörigen Kommunen tritt die Partei an. So wie bei der letzten Wahl.

„Radikale Verkehrswende“

Wie Gerd Baßfeld, der in Dinslaken als Bürgermeisterkandidat antritt, betonte, sei Kinderarmut immer noch vorhanden, mit steigender Tendenz. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass nicht allen Familien ein WLAN-Anschluss oder ein Laptop zur Verfügung stehen. Aus seiner Sicht sei hier in der Vergangenheit zu wenig passiert. Die Mittel, um Computer anzuschaffen, würden zu spät fließen. Er fordert, dass durch den Rat kontrolliert werde, ob die Geräte auch bei den Kindern ankommen.

Um den ÖPNV attraktiver zu machen, müsse recht bald etwas passieren. In Dinslaken habe man schon 2002 eine Wende eingefordert, aber Pläne verschwanden in Schubladen, der ÖPNV im Kreis Wesel wurde privatisiert. „Wir brauchen eine radikale Wende“, so Baßfeld. Der Fahrradverkehr müsse in den Kommunen Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Die Radwege müssen saniert und das Netz ausgebaut werden.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Sidney Lewandowski, Bürgermeisterkandidat in Kamp-Lintfort, kritisierte, wie in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen und Anregungen seiner Partei umgegangen sei. „Das kommt von den Linken, damit brauchen wir uns nicht zu befassen“, beschrieb er die Vorgehensweise. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl meint er, dass der Amtsinhaber Christoph Landscheidt gar nicht so fest im Sattel sitze. Es gebe vier Bewerber, was eine Stichwahl möglich erscheinen lasse. „Politisch ist er zu schlagen“, so Lewandowski, der auf das Thema Wohnungsbau setzt. Dabei gebe es in Kamp-Lintfort einen großen Handlungsbedarf. Der Wohnungsbau müsse in kommunaler Hand, in eine zu gründende Gesellschaft, die nicht auf Profit aus sei. Der Amtsinhaber wolle das Probleme durch private Investoren lösen lassen. „So ist es aber nicht zu lösen“, betonte Lewandowski.

Vernünftige Bezahlung für Pflegekräfte

Die Bürgermeisterkandidatin von Wesel, Barbara Wagner, bemängelte die Entwicklung im Gesundheitssektor. Corona habe gezeigt, wie wichtig Pflegekräfte sind. Klatschen und einmalige Prämien würden aber nicht ausreichen, es gehe um eine vernünftige Bezahlung der Beschäftigten. Und beim Klimaschutz seien alle gefragt. Die Kommunen müssten ihre Gebäude fit machen, ihren Fuhrpark überprüfen und mit Fahrzeugen mit geringerem Verbrauch ausstatten. Sie beklagte, dass der Kreis ein Klimaschutzkonzept mit 50 Einzelmaßnahmen verabschiedet habe, doch die Mehrheit im Kreistag, bestehend aus CDU, Grüne und VWG/FDP stelle kein Geld für die Umsetzung zur Verfügung. Das sei nicht zu akzeptieren.

Zuschüsse wurden gekappt

Landratskandidat Sascha H. Wagner erinnerte daran, dass die Mehrheit im Kreistag dafür gesorgt habe, dass Zuschüsse gekappt wurden. So bei der Aidshilfe oder bei der Burghofbühne. Wagner betonte, dass im Kreis ein „radikaler Kurswechsel“ notwendig sei. Er zeigte sich optimistisch, dass nach der Wahl im Kreistag eine andere Mehrheit vorhanden sei.

Das gesamte Wahlkampfbudget beträgt rund 100.000 Euro, überwiegend finanziert von den Mandatsträger, die 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen an die Partei abtreten. Sascha H. Wagner hob hervor, dass die Partei Die Linke die einzige Partei sei, die auf Unternehmerspenden verzichtet, sie nicht annehme.

Wahlveranstaltung mit Sahra Wagenknecht

Die Partei plant eine größere Wahlkampfveranstaltung in Dinslaken. Dazu wird am Dienstag, 8. September, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht auf dem Neutorplatz erwartet. Das Programm wird mit einem Kandidatentalk der Bürgermeister- und Landratskandidaten und Live-Musik abgerundet. Die Veranstaltung bildet den Abschluss der heißen Phase des Wahlkampfes.

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Foto: Radio k.w.

Die Linke stellt in Wesel, Dinslaken und Kamp-Lintfort eigene Bürgermeisterkandidaten. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner will Landrat des Kreises Wesel werden. Prominente Unterstützung kommt von der Parteispitze: Sahra Wagenknecht und die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel werden im September in Dinslaken auftreten. 

Der Wahlkampf zur Kommunalwahl im September geht in die nächste Runde. Gestern ist NRW-weit die Frist für mögliche Kandidaten abgelaufen. Heute hat auch die LINKE ihre Kampagne, ihr Wahlprogramm und ihre drei Bürgermeisterkandidaten für Wesel (Barbara Wagner), Kamp-Lintfort (Sidney Lewandowski) und Dinslaken (Gerd Baßfeld) vorgestellt. Landratskandidat ist Kreistagsmitglied Sascha H. Wagner. Inhaltliche Schwerpunkte setzt die Linke nach eigenen Angaben bei "sozialer Gerechtigkeit, einer ökologischen und nachhaltigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik" sowie "einer radikalen Verkehrswende", zum Beispiel durch mehr Radverkehr und einen ausgebauten ÖPNV in öffentlichem Besitz.

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An der Post seien Wahlplakate verboten, so die Linke. Foto: aha / nrz

Die heiße Phase des Dinslakener Wahlkampfs startet mit Streit: Parteien werfen sich gegenseitig Regelverstöße bei der Hängung der Plakate vor.

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat in Dinslaken die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen – mit einem Streit. Die Parteien und Wählergruppierungen in Dinslaken zanken sich um die Wahlplakate und werfen der Konkurrenz vor, gegen Regeln und Abmachungen zu verstoßen.

Das sind die Vorwürfe

Anlass ist ein Beschwerdebrief der Linken an die Stadtverwaltung, in dem diese sich über das Verhalten der anderen Parteien und Wahlgruppierungen beklagt. Die Linke beruft sich auf ein zwischen allen Parteien und Wahlgruppierungen getroffenes Abkommen, nach dem Wahlplakate ab sechs Wochen vor der Wahl – und nicht, wie in NRW zulässig drei Monate zuvor – aufgehängt werden dürfen. Und zwar nur eines pro Laternenmast.

In diesem Fall hätten die Plakate also frühestens in der Nacht von Freitag, 31. Juli, auf Samstag, 1. August, ab 0 Uhr platziert werden dürfen. Laut Sascha Wagner und Jasmin Waldes von den Linken hingen aber bereits am Freitag, 21 Uhr, „im gesamten Stadtgebiet an neuralgischen Punkten“ die Plakate des Bürgermeisters Michael Heidinger, der für die SPD erneut zur Wahl antritt. An besonders gut sichtbaren Stellen im Stadtgebiet – etwa am Bahnhof, vor Schulgebäuden und Einkaufsmöglichkeiten – „hatte bereits die SPD massenhaft weit vor 24 Uhr“ plakatiert, so Sascha H. Wagner.

Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister

„Es verwundert uns doch sehr, dass ein Verwaltungschef einerseits durch seine Dezernentin darauf hinwirkt eine einvernehmliche Lösung mit den Parteien herzustellen, selbst beziehungsweise seine Partei jedoch nicht gewillt ist sich diesem Agreement zu unterwerfen,“ beschwert sich die Linke. Auch Plakate der Grünen und FDP seien schon vor 23.45 Uhr im Stadtgebiet zu sehen gewesen.

Die Partei habe mit A4-Ausdrucken in Folie zahlreiche Laternenmasten „deutlich vor 24 Uhr blockiert“, die UBV „bemüßigte sich offensichtlich darin, sich an gar keine der Absprachen mehr zu halten und begann auch unter unseren Plakaten und denen von SPD und CDU zu plakatieren“, so die Linke.

Zudem hätten CDU und UBV an Stellen plakatiert, an denen dies verboten sei „und für die wir im letzten Europawahlkampf gemaßregelt wurden.“ Am Übergang an Pressehaus und Post etwa, an der Friedrich Ebert-Straße. Und die Linken werfen den anderen Parteien vor, ihre Plakate „mutmaßlich“ zerstört zu haben, „ um die besseren Masten für sich zu beanspruchen“.

Trotz der gemeinsam getroffenen Verständigung auf eine geordnete Plakatierung „lehnen die Parteien und Wählergruppen offenbar eine faire Wahlkampfführung ab“, so der Vorwurf der Linken.

Das schlägt die Linke vor

Wagner und Waldes teilen der Stadtverwaltung in dem Brief präventiv mit, dass die Linke keines ihrer Plakate um- oder abhängen werde. Die Stadt solle den anderen Parteien und Wählergruppen mitteilen, „dass sie ihre Plakate unter unseren abzunehmen haben“ und gleichzeitig prüfen, ob an die Masten mit den kleinen Zetteln der „Partei“ nicht weitere, größere Plakate passen.

Außerdem solle die SPD die Hälfte ihrer aufgehängten Plakate wieder abnehmen, „um den kleinen Parteien einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen.“ Die Linken würden nun „intern diskutieren, ob wir uns künftig an die freiwillige Sechs-Wochen-Regel halten oder ob wir künftig nach den allgemein gültigen Fristen die Plakatierung durchführen werden“.

SPD: „Bodenlose Frechheit“

„Eine bodenlose Frechheit“ nennt Reinhard Wolf, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, die Vorwürfe der Linken Nachfrage der NRZ: „Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen schmeißen“, sagt er. Er selbst sei im Bereich des SPD-Ortsverein Nord unterwegs gewesen. Dort hätten FDP und Linke bereits um 23.30 Uhr Plakate aufgehängt, so Wolf. Als die SPD-Helfer um Mitternacht hätten loslegen wollen, „waren die besten Plätze schon weg,“ ärgert sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. An der Luisenstraße zwischen Eishalle und B8 etwa würden Plakate wegen des ständigen Staus gut wahrgenommen. Als Wolf dort um 23.45 Uhr eintraf, habe eine Helferin der Linken gerade ihr letztes Plakat dort befestigt. Auch die CDU habe an der Augustastraße die Regelung „Pro Laterne nur ein Plakat“ ignoriert, so Wolf.“

CDU kündigt Korrektur an

Da hat wohl ein „hochmotivierter junger Wahlkämpfer ein paar Doppelbelegungen aus Unwissenheit vorgenommen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Die Plakate würden Montag umgehängt.

Grüne: Fotos als Beweis

Auch die Grünen weisen die Vorwürfe zurück. Die Teams hätten die Geschäftsstelle erst um 23.50 Uhr verlassen und zudem „fast alle unsere Standorte fotografiert, um beweisen zu können, dass wir nicht unter- oder überplakatiert haben, sondern zuerst da waren.“

Graf seinerseits beklagt sich über die „Partei“: Diese habe „die gesamte Augustastraße mit ihren Störern blockiert.“ Mit den Worten „Hier“ ‘hängt“ „ein“ „Plakat“ seien vier Laternen für die anderen Parteien blockiert worden. „Sollte die ‘Partei’ tatsächlich ihre kleinen Banner noch gegen größere Plakate umtauschen, dann war das tatsächlich eine sehr clevere und gelungene Störaktion,“ sagt Graf und fordert: „Da müssten dann vielleicht die Vorgaben angepasst werden.“

FDP hat sich ihrerseits beschwert

Die FDP sei zwar schon vor 0 Uhr im Stadtbild zu sehen gewesen, so Sprecher Felix Ülhoff. Aber nur, um „entsprechende Stellen für unsere Plakate auszumachen.“ Das eigentliche Plakatieren habe die FDP um 0 Uhr begonnen und sich „sehr bemüht alle Regelungen der Stadt Dinslaken strikt einzuhalten.“

Vielmehr sei die FDP „sehr irritiert über die Vorgehensweise unserer Mitstreiter“ und habe sich auch bei diesen beschwert: Die SPD habe schon um 22.30 Uhr an der Bahnstraße plakatiert, die Linke um 23.15 Uhr im Bereich der Eishalle. Die UBV habe ihre Werbung an Laternen mit Straßenschildern und bereits belegten Laternen angebracht, auch die CDU habe „massiv doppelt plakatiert“ und die Grünen hätten verbotenerweise Plakate an Bäumen angebracht.

UBV staunt über „reservierte Laternen“

Die Plakate an den doppelt belegten Laternen werde die UBV entfernen, so Ulrich Kemmerling. Ein Team habe von der Regelung nicht gewusst. Um kurz vor Mitternacht seien die Team ausgerückt – und hätten sich gewundert, wie viele Laternen schon belegt seien. Schon tagsüber seien Laternen durch stehende Plakate „reserviert“ worden.

Die Partei: „Haben um 0.01 Uhr angefangen“

„Die Partei“ kann darüber nur lachen: Sie selbst hätten „exakt um 0.01 Uhr angefangen“, so der Vorsitzende Ben Perdighe. Zu diesem Zeitpunkt sei die ganze Friedrich-Ebert-Straße bereits voller Plakate der Linken gewesen.

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Holk Baldauf (l.) und Bürgermeisterkandidat Gerd Baßfeld unterhalten sich am Infostand in Lohberg. Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

DINSLAKEN.  Straßenwahlkampf zu Corona-Zeiten ist nicht einfach. Dennoch seien die Infostände in vielen Stadtteilen gut besucht, so die Parteien in Dinslaken.

Wirklich gut besucht ist der Stand der „Linken“ an diesem Samstagvormittag am Lohberger Markt in Dinslaken nicht. Zugegeben, so eingekesselt von Autos und Marktständen irgendwo am Rande, ist es auch kein idealer Standort für einen Infostand. Dennoch kommen einige Frauen, greifen sich die Kugelschreiber, Einkaufswagen-Marken und verschwinden wieder. Diese kleinen Give-Aways, wie sie auf Neudeutsch heißen, erfreuen sich immer noch großer Beliebtheit.

Wie in jedem Straßenwahlkampf, obwohl sich dieser durch Corona anders gestaltet. „Wir geben die Materialien nicht in die Hand, die Besucher können sie sich selber nehmen“, erläutert Landratskandidat Sascha H. Wagner. Auch eine Flasche Desinfektionsmittel steht auf dem Tisch, die Mitglieder der Linken sind – natürlich – maskiert, halten Abstand. Straßenwahlkampf in Corona-Zeiten. Man sei vorsichtig, wolle schließlich niemanden anstecken.

Ansprache gestaltet sich ein wenig schwierig

So gestalte sich die Ansprache ein wenig schwierig. „Wir verteilen derzeit an alle Haushalte flächendeckend unser Kurzwahlprogramm. So kann sich jeder informieren“, verspricht Bürgermeisterkandidat Gerd Baßfeld. Er ist bislang zufrieden mit dem Wahlkampf.

„Der Zulauf an unseren Ständen ist eigentlich wie sonst. Daran erkennt man, dass nur Online-Präsenz nicht ausreicht. Ein persönliches Gespräch kann durch nichts ersetzt werden“, ist sich Baßfeld sicher. Allerdings nicht nur vor einer Wahl, „wir werden auch nach der Wahl im Gespräch bleiben“, betont er. Themen dafür gebe es zur Genüge, da sei die Nordtangente, die Hünxer Straße, die stark befahren immer noch die beiden Lohberger Teile trenne. Da gibt es die Diskussion, was mit dem freiwerdenden Gelände am Freibad passieren soll. Die Linken haben da schon einen Vorschlag: einen Wasser-Abenteuerspielplatz, mit Beachvolleyball, Basketball, Sport und Spaß für Jung und Alt, so Baßfeld, mit Anbindung an die Wassermühle für kulturelle Veranstaltungen.

UBV: Menschen wollen wohl gerade in Corona-Zeiten das persönliche Gespräch

Ein paar Meter weiter, vor dem kleinen Bienemann-Geschäft, hat die UBV ihren Stand aufgebaut. Deren Mitglieder Ingo Kamarek und Karl-Heinz Kühler, Direktkandidat für Lohberg, stehen dort Rede und Antwort – ebenfalls mit dem nötigen Abstand. Auch hier ist nicht viel los, doch Gespräche habe Kühler an diesem Morgen schon viele geführt. „Die Lohberger kennen mich, die sprechen mich auch auf dem Markt an.“ In anderen Stadtteilen liefe es am Stand wesentlich besser, muss Ingo Kamarek zugestehen, „da werden wir manchmal fast überrannt.“

Das bestätigt auch der UBV-Bürgermeisterkandidat Thomas Giezek . „Die Menschen wollen wohl gerade in Corona-Zeiten das persönliche Gespräch, sie haben auch ihren Humor noch nicht verloren“, sagt Giezek. Auch den Wahlkämpfern macht es Spaß, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, sich die Sorgen und Nöte der einzelnen anzuhören. Als kleine Give-Aways verteilen sie vor allem Desinfektionsmittel mit dem Konterfei ihres Bürgermeisterkandidaten vorne drauf. „Schutzmasken haben wir leider nicht, unsere 10.000 Masken haben wir gleich zu Anfang an Schulen verteilt“, erklärt Ingo Kamarek.

Grüne wollen auf persönlichen Kontakt zu ihren Wählern nicht verzichten

Auf persönlichen Kontakt zu ihren Wählern wollen auch die Grünen nicht verzichten. Natürlich auch hier unter Corona-Schutzmaßnahmen. „Mit unseren grünen Masken schützen wir nicht nur uns, sondern auch unsere Wähler“, erläutert Grünen-Parteisprecher Patrick Voss. „Es ist allerdings schwerer als sonst, wir können so unsere Gesprächspartner nicht mehr anlächeln, sie können unsere Mimik nicht mehr erkennen.“

Auch die Grünen nehmen wahr, dass es gut bei den Wählern ankomme, dass sich die Politiker nicht zurückziehen, sondern immer noch persönlich für sie erreichbar seien. Natürlich könne man die Grünen auch online erreichen, doch es habe sich herausgestellt, dass der persönliche Kontakt wichtig sei – auch oder vielleicht gerade in Corona-Zeiten. „Wir stehen draußen, haben Masken umgebunden, halten Abstand, halten die Hygienevorschriften ein, wenn aber die Fallzahlen weiter steigen, es wieder dramatische Züge annimmt, dann müssen wir noch einmal überlegen, wie es weitergehen soll“, sagt Voss.

SPD wird erst noch in den Straßenwahlkampf einsteigen

Die SPD ist noch nicht in den Straßenwahlkampf eingestiegen, das soll nun aber auch geschen, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Wolf. „Wir haben lange überlegt, aber die Menschen wollen ein Stück Normalität, also werden auch wir, unter den bekannten Hygiene-Regeln unterwegs sein und den Wählern Rede und Antwort stehen.“

Parteilose Bürgermeisterkandidatin ist meist mit Wahlkampfrad unterwegs

Michaela Eislöffel, gemeinsame parteilose Bürgermeisterkandidatin von CDU und Grünen , ist mit ihren Wahlkampffahrrad unterwegs – meist alleine, wenn sie nicht gerade Prospekte in den Haushalten verteilt oder am Stand der Grünen vertreten ist. Über mangelnden Zulauf kann sie sich nicht beklagen.

„Ich verfolge konsequent das Ziel mich durchzusetzen, ich bewerbe mich schließlich um das Amt und erlebe viele positive Reaktionen“, erzählt sie. Es seien konstruktive Gespräche. Meistens drehten die sich um bezahlbaren Wohnraum. „Die Menschen haben das Gefühl, hier werde nur teuer gebaut, nur für reiche Leute von außerhalb, für sie und ihre Kinder sei kein Platz. Auch haben sie Angst, dass dabei zu viele Grünflächen zugebaut würden, Grün, das zum Klimaschutz fehle, wie wir bei den heißen Temperaturen gerade wieder feststellen können.“

CDU hat schweren Herzens auf Straßenwahlkampf verzichtet

Die CDU habe schweren Herzens auf den Straßenwahlkampf verzichtet, so CDU-Fraktionschef Heinz Wansing. „Wir wollen weder uns noch andere anstecken.“ Bei hitzigen Diskussionen, die es geben könnte, sei ein Abstand nicht mehr gewährleistet. Ihre Kandidatin, Michaela Eislöffel, sei eine parteilose Kandidatin, die ihre eigenen Wege gehen könne, so Wansing. Beim Verteilen der CDU-Wahlprogramme werde sie ja auch unterstützt, aber halt nicht am Stand.

„Das würde unseren Verzicht auf Straßenwahlkampf ja ad absurdum führen.“ Auch die Bundespolitik mahne zur Vorsicht, und daran würde sich die CDU halten. Unterstützung findet Michaela Eislöffel immerhin in Ex-Bürgermeisterin Sabine Weiss: Sie gebe ihr Tipps gibt, wie man Wahlen gewinnen könne, erzählt Eislöffel.

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Pressekonferenz am 28.07.2020 | #waehlenbringts | Wahlkampagne der Partei DIE LINKE. im Kreis Wesel
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LINKE erfragt Daten zu Krankenständen bei der Verwaltung

Seit Jahren gibt es in bestimmten Fachbereichen der Verwaltung ausgesprochen hohe Krankenstände, kritisiert DIE LINKE im Weseler Kreistag. Bis zu 13 Prozent im Immobilienmanagement, im Bereich Sicherheit und Ordnung bis zu11 Prozent und im Bereich der sozialen Hilfen deutlich über 9 Prozent. So berichtete die Verwaltung aufgrund der von der LINKEN... Weiterlesen