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WAHLPROGRAMM KREIS WESEL 2020

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WAHLPROGRAMM KREIS WESEL 2020

ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IM KREIS WESEL ZULÄSST ODER NICHT

Erik Wellmann Photography 2020

LIEBE WÄHLER*INNEN,
hinter uns liegen sechs Jahre, in denen die Jamaika-Kooperation im Kreistag Wesel (das waren CDU, GRÜNE, FDP & VWG) politisch „das Heft in der Hand“ hatte.

Dabei herausgekommen ist:

● die Aidshilfe musste ihr Büro in Wesel schließen,
● der Burghofbühne,
● dem Kloster-Kamp,
● Frauen helfen Frauen,
● der Schwangerschaftskonfliktberatung
● den frühen Hilfen
● und anderen Institutionen wurden Gelder gestrichen.

Dadurch wurden die gesellschaftlichen Initiativen, deren Einsatz wir alle bitter nötig haben, geschwächt und wichtige Bausteine sozialer und kultureller Infrastruktur einfach weggewischt, ohne die Spätfolgen zu bedenken.

Dass eine Kommune kein Wirtschaftsunternehmen ist und somit auch anderen Geboten zu folgen hat, wurde dabei nicht bedacht. So darf z.B. Schulbildung niemals vom Einkommen der Eltern abhängig sein und auch der Schwächste in der Gesellschaft muss die Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen können. Sechs Jahre haben wir, DIE LINKE. im Kreistag Wesel, gegen diese Kürzungen angekämpft.

Sechs Jahre haben wir deutlich gemacht, dass Sachzwänge für uns nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind und wir niemals Streichungen im personellen und sozialen Bereich zustimmen werden. Im Gegenteil, gerade hier muss sich der Kreis verstärkt engagieren.

Wie verheerend sich Streichungen auswirken, hat uns Corona gezeigt. In den Gesundheitsämtern fehlen bundesweit Mitarbeiter und Ärzte, Testmaterial und Schutzkleidung. Bei den Pflegekräften ist es noch drastischer, da fehlen mittlerweile 17.000 Mitarbeiter*innen. Unsere Vision von einer lebenswerten Kommune ist die wirkliche Selbstverwaltung. Weder die Landesregierung von CDU/FDP noch die von SPD & GRÜNEN ist ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen gesorgt. Kein Wunder, dass Jamaika in den sechs Jahren nichts Besseres als „KÜRZEN“ eingefallen ist. Corona hat uns gezeigt, dass es für das allgemeine Wohl nicht am besten ist, wenn jeder versucht, seinen maximalen Nutzen zu erzielen, sondern dass es die Solidarität ist, die dem Überleben dient. Dass nur die bewusste, individuelle Entscheidung, die im Sinne der Gemeinschaft getroffen wird, den Einzelnen und damit die Gemeinschaft schützen kann.

Ab dem 14. September 2020 beginnt eine neue Wahlperiode.

Ökologie – die Rettung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, sind mit die Grundlage für eine gutes Leben. im Kreistag Wesel steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik.

Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht von den Interessen der Industrie, der Banken und der Konzerne bestimmt wird. Wir wollen eine Steuerpolitik, die die wirklich Reichen, die Erben großer Vermögen und Unternehmen belastet. Wir wollen die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge, wie z.B. Krankenhäuser, Verkehr, Wohnungsbau und Energieversorgung, in öffentlicher Hand halten bzw. dahin zurückführen.

Wir setzen auf ein Umsteuern in der Wirtschafts- Umwelt- und Verkehrspolitik, damit wir alle Möglichkeiten nutzen, um der Verschärfung der Klimakrise entgegenzuwirken. Das wird es nicht umsonst geben!

Corona hat unser Land in eine große Krise gestürzt, es wird ein großer Wirtschaftseinbruch erwartet. Steuereinnahmen werden wegbrechen und Sozialleistungen werden ansteigen. Das wird sich auch auf die Kreisumlage auswirken. Da ist ein Schutzschirm von Land und Bund für die Kommunen notwendig.

Was nach der Krise kommt, wissen wir nicht. Was wir, DIE LINKE., jedoch wissen, ist: Nach der Coronakrise darf die Solidarität nicht enden und auch die Wertschätzung nicht, die sich in besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung äußern muss – für alle, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass wir durch diese schwere Zeit kommen. Ihnen sind wir zu großem Dank verpflichtet, sie haben uns gezeigt, was Solidarität bedeutet.

ES IST DEINE WAHL, OB DU DEN VERLUST VON SOZIALER GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT ZULÄSST ODER NICHT

Daher am 13. September 2020 mit allen Stimmen DIE LINKE. wählen!

Herzlichst Ihr
Sascha H. Wagner
Landratskandidat für DIE LINKE.

Zwar hat sich die Zahl der amtlich gemeldeten Erwerbslosen in den letzten Jahren auch im Kreis Wesel deutlich verringert, aber von einem „Beschäftigungswunder“ kann keine Rede sein. Denn einerseits werden zahlreiche Erwerbslose aus der Statistik herausgerechnet und andererseits hat die Zahl der Mini- und Teilzeitjobs, der befristeten Stellen und Leiharbeits-Verhältnisse auch im Kreis Wesel zugenommen. Ein Großteil der Freiberufler und Selbständigen lebt unter prekären Bedingungen. Aufgrund von Firmenschließungen finden Fachkräfte keinen Ersatzarbeitsplatz mehr, der ihrer Qualifikation entspricht.

DIE LINKE. im Kreis Wesel tritt für Arbeitsplätze ein, die unbefristet, tariflich bezahlt und existenzsichernd sind. Gerade im öffentlichen Dienst hat es in den vergangenen Jahren einen massiven Stellenabbau gegeben; gerade hier gibt es die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Lange Wartezeiten bei Bürgerämtern und in der KFZ-Zulassungsstelle sind inakzeptabel, Kindertagesstätten benötigen mehr Erzieher*innen. Um den Herausforderungen gewachsen zu sein, die der Klimawandel und die demographische Entwicklung mit sich bringen, werden viele Arbeitsplätze zu schaffen und zu besetzen sein. An Arbeit mangelt es nicht!

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes und eine Verbesserung der Daseinsvorsorge.
● Die Servicestellen der Kommunen des Kreises müssen personell besser ausgestattet sein.
● Der Stellenabbau und die Ausgliederungen im öffentlichen Dienst müssen beendet werden.
● Auszubildende müssen unbefristet übernommen werden.
● Kontrollen in Gewerbebereichen in Bezug auf Arbeitsschutzbedingungen und Einhaltung der Tarifverträge. (Unzulässige Überstunden, mangelnde Ruhepausen usw. sind in einigen Betrieben üblich, um Personal einzusparen.)
● Bei der Auftragsvergabe möglichst auch Tariftreue und Arbeitsbedingungen festschreiben, auch für Unterauftragnehmer.
● Im Bereich Wirtschaftsförderung muss besonders darauf geachtet werden, dass Unternehmen tatsächlich existenzsichernde, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat in der vergangenen Wahlperiode umfangreiche Anfragen und Anträge zur Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten in der Kreisverwaltung Wesel gestellt. So ist stets der Thematik der angefallenen Überstunden, den Überlastungsanzeigen, der Ausbildungssituation oder auch der Frage des betrieblichen Gesundheitsmanagements nachgegangen. Ebenso beantragte stets die Entfristung von Arbeitsverträgen bei der Kreisverwaltung.

 Radikale Verkehrswende – ein zentraler Hebel für ein ökologisches Umsteuern im Kreis

Die Energie- und CO2-Bilanz für den Kreis Wesel zeigt, dass der gesamte Verkehrssektor im Kreisgebiet einen Anteil von 36 % des Energieverbrauches ausmacht. Es gibt über 280.000 PKWs, die im Kreis zugelassen sind. Die drohende Klimakatastrophe erfordert, dass in 10 Jahren ein Großteil dieser PKWs nicht mehr über die Straßen des Kreises fährt!

Dafür müssen die Wege für den Fahrradverkehr ausgebaut werden, so wie es unsere Nachbarn in den Niederlanden vormachen; es sind Abstellflächen und Fahrradparkhäuser nötig.

Dafür ist aber vor allem ein radikaler Ausbau des ÖPNV notwendig. Der Mobilitätsplan des Kreises sieht bis 2030 eine Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs von 2 % auf 3 % an den gesamten im Kreis zurückgelegten Wegen vor (Modalsplit). Das ist lächerlich angesichts der notwendigen CO2-Reduzierungen. Wenn 150 oder 200 Tausend PKWs weniger fahren sollen, dann muss der Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2030 um das Zehn- oder Zwanzigfache gesteigert werden! Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden. Jetzt müssen die Investitionen geplant, die erforderlichen Linien und Angebote ausgearbeitet werden.

Die Verantwortung dafür liegt beim Kreis und den Kommunen. Damit die Menschen im Kreis tatsächlich auf ihre Autos verzichten, muss das Angebot des ÖPNV ähnlich schnell und komfortabel sein. Auch abgelegene Orte müssen abends oder am Wochenende erreichbar sein. Und die Kosten für die einzelne Fahrt müssen mindestens vergleichbar mit den Treibstoffkosten eines PKW sein.

Freiheit oder Zwang:

Das kann man erreichen, indem man entweder durch CO2-Abgaben die Treibstoffpreise so erhöht, dass sich die Mehrheit der Bürger die Fahrt mit dem PKW nicht mehr leisten kann oder will. Oder man senkt die Preise für den ÖPNV. Am sinnvollsten macht man die Fahrt mit dem ÖPNV ohne gesonderte Nutzungsgebühr möglich, genauso wie für die PKWs weder für Straßen, Brücken und die meisten Parkplätze eine gesonderte Nutzungsgebühr erhoben wird. Der Anteil an der Finanzierung des ÖPNV durch die Fahrpreise kann durch eine Nahverkehrsabgabe der Kommunen oder am besten über die allgemeinen Steuern erfolgen.

Mit dem massiven Ausbau des ÖPNV würden die Kommunen endlich ihrem Versorgungsauftrag für die Mobilität all jener Menschen gerecht, die keinen PKW zur Verfügung haben, sei es aus Gesundheitsgründen, sei es weil sie zu jung oder zu alt sind oder weil sie sich keinen PKW leisten können oder wollen. Auch sie müssen zur Schule oder zur Arbeit, müssen zu Behörden oder zum Arzt, wollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder Freundschaften pflegen.

Wenn in 10 Jahren 200.000 PKWs im Kreis weniger bewegt werden und zum Teil ganz überflüssig sind, gewinnen die Kommunen im Kreis erheblichen Verkehrsraum zurück. Dieser steht für Busse und Fahrradfahrer, für Fußgänger und Kinder zur Verfügung. Die Lebensqualität für die Bürger im Kreis wird sich erheblich verbessern.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Ein neues Mobilitätskonzept gemeinsam mit den Kommunen und unter Beteiligung der Bürger zu erstellen. Das Tabu der Eigenwirtschaftlichkeit muss dabei fallen.
● Ausgliederung des Busbetriebs aus der NIAG in einen kreiseigenen Eigenbetrieb (z.B. durch Verringerung des Kreisanteils an der NIAG).
● Der ÖPNV gehört in die öffentliche Hand.
● Trennung der regionalen Verbindungen zwischen den Kommunen vom Netz innerhalb einer Kommune.
● Konsequenter barrierefreier Ausbau der Haltestellen, Umsteigebahnhöfe und Busse.
● Digitale Information der Nutzer über aktuelle Verbindungen im Netz und an den Haltestellen.
● Radwegenetze müssen kreisweit ausgebaut werden.
● Bike-and-Ride Systeme müssen weiterentwickelt werden.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel setzte sich als einzige Partei für den Erhalt der Dinslakener Straßenbahnlinie 903 und für den dessen Weiterfinanzierung durch den Kreis Wesel, sowie gegen die VRR-Preiserhöhungen ein. Außerdem stellte Anfragen zur Pünktlichkeit der NIAG.

 

DU HAST DIE WAHL OB DU ZULÄSST, DASS DIE ERDE WEITER UNGEBREMST AUFGEHEIZT WIRD ODER NICHT

Energie einsparen und Energie regional und regenerativ zur Verfügung stellen

Kreis und Kommunen müssen in ihren eigenen Gebäuden, in ihrem Fuhrpark alle Möglichkeiten nutzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Über Beratung, Förderung und Vorgaben sollten die Kommunen die Reduzierung des Energieverbrauchs im privaten Gebäudebestand beschleunigen. Alle Möglichkeiten zur lokalen Erzeugung von regenerativer Energie müssen genutzt werden. Dazu gehören Solarzellen auf sämtlichen geeigneten Gebäuden des Kreises und der Kommunen, die Nutzung aller möglichen Flächen für Windenergie (am besten durch Energiegenossenschaften der Bürger), die Förderung und Nutzung der Geothermie.

Über 50 Einzelmaßnahmen umfasst das Klimaschutzkonzept des Kreises Wesel. Doch CDU, Grüne und FDP/VWG haben bis Ende 2019 kein Geld zur Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt. Im Gegenteil, sie beschlossen, aus dem regionalen Klimabündnis auszusteigen, nur um 5.000 Euro einzusparen.

Pilotprojekt für die Umnutzung stillgelegter Steinkohlekraftwerke

Die Kraftwerksruine in Voerde sollte nicht teuer ausgeschlachtet und abgerissen werden. Hunderte Steinkohlekraftwerke werden in den nächsten 20 Jahren stillgelegt werden müssen – in Voerde könnten sinnvolle Nachnutzungsmöglichkeiten entwickelt und erprobt werden. Hier kann unter weitgehender Nutzung der vorhandenen Gebäude und technischen Einrichtung ein Zentrum für die Erzeugung und Speicherung von regenerativer Energie realisiert werden. Sowohl mit eingeführter und erprobter Technik (z.B. Solarzellen, Solarthermie, Elektrolyse zur Gewinnung von Wasserstoffgas) als auch mit der Entwicklung neuer Technik in Zusammenarbeit mit den benachbarten Universitäten.

Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen, dass Tiere artgerecht gehalten werden – unabhängig von ihrem Nutzwert. Die Kommunen müssen ihre Möglichkeiten nutzen, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Bedrohungen der Umwelt durch die industrielle Landwirtschaft, die Zerstörungen, die durch den Salzbergbau aber vor allem durch den Kiesabbau erfolgen, müssen eingedämmt werden.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Die zeitnahe Reduzierung des Kiesabbaus.
● Alternative Baustoffe, weil sie zur Ressourceneffizienz beitragen (eine Tonne Beton produzierter Beton = 0,8 to freigesetztes CO2), sowie die Errichtung eines Forschungsstandortes zur Entwicklung dieser Baustoffe, denn das ist gut für die Umwelt und schafft Arbeitsplätze.
● Entschädigung der vom Salzbergbau betroffenen Eigentümer und die Einrichtung einer Schiedsstelle Salzbergbau.
● Dem Absterben der Wälder muss entgegengewirkt werden.
● Einen „Runden Tisch Wald“ unter Einbeziehung der Fach- und Umweltverbände zur Frage der Wiederaufforstung und zur Problemsituation des Waldsterbens.
● Mehr pestizidfreie Begleitbegrünung (Wildblumen) bei kreiseigenen Flächen.
● Tierschutz muss als umfassende kommunale Aufgabe verstanden werden.
● Den Artenschutz von Knoblauchkröte, Seeadler und anderen vom Aussterben bedrohten Tierarten in das Bewusstsein rücken.
● Kein Abschuss zurückgekehrter Wölfe.
● Umfassende Entschädigung von allen Tierhalter*innen bei sog. Wolfsrissen und wirksame Schutzmaßnahmen.
● Stadtwerke in öffentlicher Hand müssen dazu verpflichtet werden, selbst regenerative Energie regional zu erzeugen und zu vermarkten.
● Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern muss durch Beratungsund Förderprogramme vorangetrieben werden.
● Die Umsetzung aller Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene muss personell und finanziell sichergestellt werden.
● Kreis und Kommunen müssen die Einhaltung der Umweltauflagen bei Unter nehmen im Kreis Wesel wesentlich stärker als bisher überprüfen (Ölpellets).
● Eine Stabsstelle Umweltdelikte beim Kreis Wesel.
● Die zunehmende Nitratbelastung (Gülle) in der Landwirtschaft muss eingedämmt werden.
● Stärkung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe.
● Kreis und Kommunen müssen gemeinsam einen Aktionsplan Wald aufstellen und Aufforstungen der Bäume vornehmen, die durch den Klimawandel abgestorben sind.
● Kreis und Kommunen müssen sich für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes einsetzen, der durch den Klimawandel an Bedeutung zunimmt.
● Im Rahmen des Tierschutzes sind Kontrollen in den Mastbetrieben deutlich zu verstärken.
● Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat zur Klima- und Umweltthematik eine Vielzahl von Initiativen eingebracht. So beantragte die Fraktion einen Runden Tisch Wald und ging der Frage des Waldsterbens im Kreis Wesel nach. Ebenso erfragte DIE LINKE., wie es um die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen bestellt ist. Zudem setzte DIE LINKE. eine alternative Baustoffkonferenz im Kreistag durch, um der Frage nachzugehen, welche Alternativen sich zum Kies aufzeigen. Ebenso erarbeitete DIE LINKE. einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für einen besseren Klimaschutz, beantragte den Klimanotstand im Kreis Wesel und setzte durch, dass ‘Fridays for Future‘ im Kreistag vor der Politik sprechen konnte. Außerdem ging DIE LINKE. der Frage der Umweltdelikte nach und befasste sich mit der Grund- und Trinkwasserversorgung sowie den Lebensmittelkontrollen im Kreis Wesel. Zudem brachte DIE LINKE. eine Vielzahl von Anfragen zur Thematik Hochwasserschutz und Starkregenereignisse ein.

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. In den Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren explodiert. Im Kreis Wesel sind sie „nur“ gestiegen, deutlich mehr als die Inflationsrate. Dass es im Kreis Wesel weder Mietexplosionen noch große Wohnungsnot gibt, darf nicht der Grund für Untätigkeit sein. Mit den kreiseigenen und kommunalen Wohnungsgesellschaften gibt es Instrumente, um den Neubau belegungs- und preisgebundener Mietwohnungen in öffentlicher Hand dauerhaft umzusetzen.

Öffentliche Wohnungsbestände müssen gesundheitsfördernd und ökologisch nachhaltig modernisiert werden (Barrieren abbauen, schadstofffreie Baumaterialien verwenden, Energiesparmaßnahmen durchführen). Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Verdrängung von Mieter*innen führen. Ältere Menschen möchten meistens in ihrem engeren Wohnumfeld verbleiben, weil sie über soziale Kontakte in der Nachbarschaft verfügen. Wenn die Wohnungen aber nicht barrierefrei sind, in einem höheren Stockwerk liegen oder durch Veränderungen der Lebenssituation zu groß oder zu teuer sind, müssen Lösungen gefunden werden, die einen Verbleib im Umfeld ermöglichen. Viele Anspruchsberechtigte nehmen Wohngeld-Leistungen nicht in Anspruch, weil ihnen das Antragsverfahren zu kompliziert erscheint.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Kreis und Kommunen müssen eine aktive Bau- und Wohnungspolitik betreiben und dürfen Wohnen nicht dem freien Markt überlassen.
● Erlöse aus den Wohnungsgesellschaften sollen reinvestiert und nicht in die kommunalen Haushalte bzw. den Kreishaushalt fließen.
● Kreis und Kommunen sollen ein Beratungsangebot zum Wohngeld und mobile Beratungen vor Ort aufbauen.
● Weiter Druck auf das Land auszuüben, um die vollständige Übernahme der Straßenbaubeiträge durch das Land durchzusetzen.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel wirkte in einem Antrag darauf hin, dass die Mietpreise bei Neubauprojekten der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH sich im Rahmen der jeweiligen Mietspiegel bewegen und diese nicht überschreiten. Außerdem beantragte DIE LINKE. eine Neuerhebung der Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für den Kreis Wesel.

Nicht erst der Corona-Virus hat deutlich gemacht: Im Gesundheitssystem zählt der Gewinn, es gibt keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Krankenhäuser behandeln nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Das Problem entstand aber nicht erst durch Corona, sondern gehörte bereits vorher zu unserem Alltag: Termine bei Fachärzt*innen zu bekommen, darauf warten wir häufig Monate. Oder wir werden aus dem Krankenhaus entlassen, obwohl unsere Verletzungen noch nicht verheilt sind. Der Grund: Ärzt*innen müssen ihre Leistungen nach Katalog abrechnen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Gewinn machen. Dieses System der sogenannten Fallpauschalen (DRGS) führt dazu, dass an Pflegekräften zunehmend gespart wird, weil sie als Kostenfaktor betrachtet werden. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, schlecht bezahlt ist es noch dazu.

Was wir alle brauchen, sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Wir brauchen kommunale Pflegedienste. Wir brauchen Ärzt*innen, die wieder die Zeit haben, Hausbesuche zu machen. Wir brauchen Gesundheitsämter, die gut ausgestattet sind. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das gut bezahlt wird. Für uns als DIE LINKE gilt: Mensch vor Profit – Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht!

Von A wie AIDS-Beratung bis Z wie Zahnärztlicher Dienst umfasst das Aufgabenspektrum des Gesundheitsamtes etwa 70 verschiedene Bereiche – und ständig kommen neue Aufgaben dazu.

Die Rechte von Mitwirkungsmöglichkeiten der Patient*innen müssen weiter gestärkt werden. Personal wird abgebaut und die unter großen Belastungen arbeitenden Pflegekräfte müssen immer mehr Patient*innen versorgen. Die Apotheken im Kreis Wesel stehen zunehmend unter dem Druck der Online-Konkurrenz. Online-Apotheken haben keinen Notdienst, bieten keine Beratung vor Ort und sind für gerade akut Erkrankte nicht erreichbar. Auf dem Land gibt es fachärztliche Unterversorgung.

Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken. Eine gute medizinische Grundversorgung ist vielerorts nicht mehr vorhanden.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Die Rettungsdienste im Kreis Wesel müssen deutlich ausgebaut werden.
● Notdienststellen dürfen nicht abgebaut und Notdienstpraxen nicht geschlossen werden.
● Die Kürzungen der AIDS-Hilfe sollen rückgängig gemacht und das Beratungsangebot ausgebaut werden.
● Den Erhalt und die vollständige Ausfinanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
● Mehr Personal im Gesundheitsamt.
● Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Anzahl der Kinderärzte im Kreis Wesel.

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. Es geht um die Würde der Menschen, die sich täglich gegen ökonomische Zwänge behaupten müssen. Pflege ist die Aufgabe der Gesellschaft und Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung. Pflegerische Versorgung ist eine anstrengende und anspruchsvolle Arbeit, die nicht angemessen anerkannt und vergütet wird. Begutachtungsverfahren erfassen den individuellen Bedarf an Pflege oft nicht. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Im häuslichen Umfeld muss dem Pflegebedarf ebenfalls mit qualifizierten, professionellen Pflegepersonen entsprochen werden. 

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
● Aufbau von kommunalen Pflegediensten und Sozialstationen. Keine Pflegeheime als Geldanlage für Investoren mit sicheren Renditen von 14%.
● Stationäre Pflegeeinrichtungen, für Jung und Alt, müssen wohnortnah durch ÖPNV angebunden und gut erreichbar sein.
● Durchsetzung der kommunalen Trägerschaft bei Neubauten.
● Neue Einrichtungen auch in kommunaler Trägerschaft einrichten.
● Ausbau der Kurzzeitpflege.

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Immer mehr Einkommen konzentrieren sich bei den sehr Reichen. Die hohen Einkommensgruppen profitieren von den sprudelnden Kapitalund Unternehmenseinkommen.

Dagegen sind 40 Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen weiter zurückgefallen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Armut ist kein unveränderbares Schicksal, sondern ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Ursache liegt in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerbe Perspektive bietet.

Massenerwerbslosigkeit, Hartz IV und die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sind im Wesentlichen verantwortlich für die Verarmungsprozesse in den Kommunen. Von Armut betroffen sind besonders alleinerziehende Frauen, Kinder, Langzeiterwerbslose, Rentner*innen. Besonders betroffen sind dabei auch Menschen, die kürzlich oder schon vor langem in unser Land zugewandert sind. Armut, im Kreis Wesel sind ca. 20 % arm oder von Armut bedroht, darf in unserem Land keinen Platz haben. In einer reichen Gesellschaft ist Armut eine Schande und bedeutet für die betroffenen Menschen den Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe.

Die Zahl der Personen, die im Kreis Wesel auf Leistungen der Grundsicherung im Alter ab 65 Jahre angewiesen waren, hat sich seit 2015 von 2.543 Personen auf 2.869 Personen im Jahr 2019 erhöht. Das entspricht einem Anstieg von 12,8%. Die Zahlen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Alter von 18 bis 64 Jahren erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 2.187 Personen auf 2.656 Personen. Das entspricht sogar einem Anstieg von 21,5%.

Auf Bundes- und Landesebene müssen dafür die Gesetze geändert werden.

DIE LINKE. KÄMPFT FÜR:

● Einen Mindestlohn von 13,00 Euro.
● Höhere Grundrenten und bessere Rentenberechnung.
● Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 582 Euro.
● Die Einführung einer Mindestsicherung von 1.250 Euro, die Armut tatsächlich verhindert.
● Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen.
● Die Abschaffung von perspektivlosen 1-Euro-Jobs.
● Die Einführung eines Sozialpasses, damit Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen gewährt wird.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Bildungsangebote und Leistungen öffentlicher Träger müssen allen Kindern im Kreis Wesel kostenlos zur Verfügung stehen. Von der Kita bis zum Schwimmbad.
● Für Menschen über 65 die Kostenfreiheit für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote der öffentlichen Hand.
● Beratungsangebote zu den Themen Wohngeld und Grundsicherung im Alter.
● Das Jobcenter muss Arbeitssuchende stärken und fördern und sie in erster Linie in existenzsichernde Beschäftigung vermitteln und nicht in Jobs, in denen sie noch auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
● Die vollständige Übernahme der Wohnkosten durch die Jobcenter.
● Keine unwürdigen Strom- und Gassperren mehr.
● Die Einrichtung eines kommunalen Härtefonds.
● Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit.
● Zwangsräumungen verhindern.
● Die Schaffung von zusätzlichen Stellen (Streetworker), um wohnungslosen Menschen zu helfen.
● Beratende Sitze der AG Wohlfahrt im Sozialausschuss.

DIE LINKE. im Kreis Wesel tritt ein für eine qualitativ hochwertige Bildung aller Kinder und Jugendlichen. Das gegliederte Schulsystem verfestigt erwiesenermaßen die gesellschaftliche Spaltung. Deshalb fordert DIE LINKE eine Schule für alle als Ganztagsschule. Als ersten Schritt dahin müssen Kreis und Kommunen gewährleisten, dass allen Kindern, deren Eltern dies wollen, ein Gesamtschulplatz zur Verfügung steht. Gerade Kindern aus schwierigen familiären Verhältnissen müssen die Schulen einen angenehmen Raum zum Lernen bieten, wo sie sich gerne aufhalten, wo sie gefördert werden, betreut durch ausreichende Schulsozialarbeit und versorgt mit gutem, gesundem Essen.Die Berufskollegs des Kreises spielen eine wichtige Rolle beim Übergang der Jugendlichen ins berufliche Leben. Deshalb ist es richtig, dass der Kreis erhebliche Mittel in den Ausbau der Berufskollegs investiert.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Aktualisierung der Schulentwicklungspläne durch die Kommunen, damit diese steigenden Geburtenzahlen, Migration und modernen pädagogischen Konzepten gerecht werden.
● Stärkere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarkommunen bei der Schulentwicklungsplanung und insbesondere eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung benachbarter kreisangehöriger Kommunen.
● Schulneubau sowie Neugestaltung und Ergänzung bestehender Schulgebäude, orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik und an den Bedarfen inklusiver Bildung.
● Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einbeziehen.
● Digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand ausbauen.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel wollte mehrfach die Frage des sog. Schulabsentismus im Fachausschuss thematisieren. Dies lehnten die anderen Parteien und die Verwaltung bisher leider ab.

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Kunst und Kultur sind für linke Kommunalpolitik essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. An Kultur müssen alle teilhaben können – unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft.
Die Mittel, die unsere Städte und Gemeinden für Kultur aufwenden, sind zudem höchst unterschiedlich. Insbesondere die Kommunen, die dem sogenannten Stärkungspaktgesetz unterliegen, geben unterdurchschnittlich wenig Geld für Kultur aus.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Die nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.
● Die nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Burghofbühne Dinslaken sowie des Klosters Kamp.
● Institutionelle Förderung von Künstler*innen und Kultureinrichtungen statt ausschließlicher Projektförderung; kommunale Beratungsangebote zur Projektförderung.
● Kostenfreie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes.
● Freien Eintritt in Theater für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII, Rentner*innen).
● Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen).
● Pflege der Erinnerungskultur.
● Stärkung von Initiativen, die sich aktiv mit Erinnerungskultur beschäftigen.

Als die Jamaika-Kooperation die Kulturkürzungen durchsetzte, war es DIE LINKE. im Kreistag Wesel, die entsprechende Weiterfinanzierungsanträge für die Bürghofbühne Dinslaken, das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp und weitere Kulturinitiativen eingebracht hat.

Die Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine wichtige Aufgabe beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder müssen den Schulen und Vereinen, aber auch vereinslosen Sporttreibenden in Privatliga- oder Betriebssport-Teams in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Zugang zu öffentlichen Sportstätten muss jedem Menschen möglich sein. Denn Sport- und Freizeiteinrichtungen sind wichtig für Gesundheit, Erholung und Entspannung.
Weil er Treffpunkt und für viele ein Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens ist, leistet der Sport auch eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Kulturen. Sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport zeigt sich das deutlich.
Besondere Angebote für Mädchen und Frauen, wie z. B. Mädchenfußball-Teams oder Selbstverteidigungskurse, sind ein wichtiger Beitrag zu Förderung der Selbstbestimmung. Auch beteiligen sich Sportvereine an Konzepten und Maßnahmen zur Gewaltprävention.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Für Schwimmbäder deutlich ermäßigte Sozialtarife für alle Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten.
● Die Förderung der Teilnahme aller an sportlicher Betätigung; Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten.
● Die besondere Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport.
● Die kommunale Förderung der Einrichtung von Gesundheitszentren durch die Sportvereine mit besonderen Angeboten für Berufstätige, für ältere Menschen, Migranten und Menschen mit Behinderungen.
● Besondere Förderung von Vereinen und Projekten mit hohen Anteilen an Kindern, Jugendlichen, Migranten und einkommensschwachen Menschen.
● Die auskömmliche Finanzierung des Kreissportbundes.

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Es müssen ausreichend kommunale Kitaplätze geschaffen werden.
● Die Erzieher*innen-Ausbildung muss ausgebaut werden.
● Praktikumsplätze im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung und des Anerkennungsjahres müssen gefördert werden.
● Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus müssen vorgehalten werden.
● Beratungsangebote müssen ausgebaut werden.
● Beratende Sitze der AG Wohlfahrt im Jugendhilfeausschuss.

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Leben muss aber lebenswert bleiben. Vereinsamung, gesundheitliche Einschränkungen, materielle Not und drohender Wohnungsverlust, unangebrachte und entwürdigende Behandlung in Pflegeeinrichtungen sind oft das Schicksal alter Menschen. Kreis und Kommunen haben hier eine große Verantwortung.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Nahversorgungsangebote müssen flächendeckend und bedarfsgerecht sein.
● Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar gemacht werden.
● Servicebrücken zwischen Jugend und Alter müssen auf kommunaler Ebene institutionalisiert werden.
● Wohnprojekte für Senior*innen-Wohngemeinschaften müssen gefördert werden.
● Mehrgenerationenhäuser müssen gefördert werden.
● Die Heimaufsicht muss gestärkt werden, um in allen Pflegeeinrichtungen eine angemessene Behandlung der alten Menschen zu gewährleisten.

Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt. Benachteiligungen wie der nach wie vor bestehende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent, der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen, sexistische Behandlung und Menschenrechtsverletzungen sind kein Zufall, sondern Folgen gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen, die überwunden werden müssen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Der Kreis Wesel muss mit gutem Beispiel vorangehen.
● Frauen- und Mädchenprojekte sowie Frauenhäuser müssen erhalten werden.
● Sichere Treffpunkte für Mädchen und junge Frauen sowie für Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen müssen gefördert werden.
● Gleichstellungsbeauftragte müssen gegenüber Politik und Verwaltung gestärkt werden.
● Diskriminierung von Frauen und der LGBTIQ-Gemeinde muss durch Weiterbildung und Aufklärung entgegengewirkt werden.
● Besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender aller Geschlechter vor Ort, unter anderem bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall.
● Die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung.
● Den Ersatz von Minijobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den kommunalen Verwaltungen.
● Die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in den Verwaltungen.
● Die systematische Förderung von Frauen und eine Selbstverpflichtung des Kreistages, Frauen in kommunalen Verwaltungen tatsächlich zu befördern.
● Die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen.
● Flächendeckende Programme zur frauenspezifischen Gesundheitsvorsorge für alle Frauen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
● Sichere Kreisflächen (Beleuchtung, Wege, sichere Parkplätze, Notrufeinrichtungen etc.

Als DIE LINKE. setzen wir uns auf kommunaler Ebene für folgende Maßnahmen ein:

1. Wir lehnen jede Kriminalisierung von Prostituierten ab. Spielräume im Prostituiertenschutzgesetz von 2017 müssen so genutzt werden, dass es nicht zu Bußgeldern gegen Prostituierte kommt.

2. Für die Betroffenen bedarf es einer lokalen Infrastruktur mit niedrigschwelligen und kostenlosen Ausstiegs- und Unterstützungsangeboten. Dabei darf der Zugang zu Unterstützungsangeboten nicht von einer Entscheidung für den Ausstieg abhängig gemacht werden. Besonders bei ausländischen Frauen, die ohne Pass oder illegal hier leben, muss der Schutz der Frauen absolut Vorrang haben.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Kostenlose, freiwillige Gesundheits- und Rechtsberatungen durch die Gesundheitsämter und auf Wunsch kostenlose ärztliche Untersuchungen, auch für Menschen ohne Pass oder ohne Krankenversicherung.
● Vorhalten von Schutzwohnungen und wenn nötig Öffnung der lokalen Frauenhäuser für von Gewalt Betroffene aus der Prostitution.
● Sicherstellung des Zugangs zu traumapsychologischen Angeboten und zu Sprachkursen.

Geschlechtergerechtigkeit betrifft und hilft nicht nur Frauen, sondern allen Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität oder geschlechtlichen Identität ausgegrenzt, gemobbt, bedroht oder gar gewaltsam angegriffen werden. Wissenschaftliche und statistisch belastbare Studien belegen, dass Offenheit und Aufklärungsstand an Schulen, was homosexuelle Partnerschaften und geschlechtliche Identitäten betrifft, rückläufig sind.

Noch immer haben Menschen des LGBTIQ*-Spektrums gesetzlich nicht die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie heterosexuelle Menschen, die sich mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt von Eltern und Medizin zugewiesen wurde.

Wir, DIE LINKE., kämpfen für eine echte Gleichstellung aller Menschen. Niemand darf aufgrund der eigenen Sexualität oder des eigenen Geschlechts diskriminiert werden. Damit das aber klappt, bedarf es dringender Aufklärung, Beratung und Hilfe in der Bevölkerung.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Eine qualifizierte Weiterbildung von Kontaktstellen, Schulsozialarbeitern und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschule.
● Coming-out-Hilfe zur Bewusstseinsstärkung in Sachen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Selbstbestimmung.
● Jugendlichen durch qualifizierten Unterricht die Möglichkeit zu geben, sich ein authentisches und eigenes Bild zu machen, Stereotype auszuräumen und somit den Abbau von Diskriminierung sowie Mobbing zu fördern; dies gilt für Schulen, Berufsschulen, Jugendzentren und andere Bildungseinrichtungen im kommunalen Bereich.
● Finanzielle und personelle Absicherung kommunaler Beratungsstellen.
● Den Ausbau von regelmäßigen sowie sicheren Treffpunkten und Beratungsstellen (auch telefonisch und anonym) herbeifzuühren; Lösungen für Probleme im Bereich Coming-out, Gewaltübergriffe, Mobbing und Diskriminierung müssen verfügbar und zugänglich sein.

Es gibt viele soziale Barrieren, die für Menschen mit und ohne Behinderungen politische Gestaltungsmöglichkeiten und soziale Teilhabe einschränken und verhindern. Nur wenn auch diese Barrieren fallen, ist eine inklusive Gesellschaft möglich. DIE LINKE. kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung, Kultur, Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport.

Alle Sondereinrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen separiert werden, müssen nach und nach abgeschafft oder umgewandelt werden. Dies gilt für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen. Stattdessen muss es in der Regelschule, dem Ersten Arbeitsmarkt oder im Wohnbereich genug Assistenz, Barrierefreiheit und ein barrierefreies Umfeld geben, damit selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen möglich ist. Dazu gehört auch ein neuer Blick auf Lernziele und Arbeit: Es geht um Teilhabe und nicht um höchstmögliche Leistung.

Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für Inklusion. Eine inklusive Gesellschaft schließt alle Menschen ein, ob mit oder ohne Behinderungen. So profitieren von den Aufzügen in den Bahnhöfen zu den Bahnsteigen Menschen mit kleinen Kindern, Menschen mit viel Gepäck, Senioren*innen, Fahrradfahrer*innen und Menschen mit Behinderungen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleichermaßen.
● Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen.
● Offensive Information durch die Verwaltung zum persönlichen Budget, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können.
● Unterstützung von Initiativen und Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft einschließlich der Familie das Verständnis für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern.
● Umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen).
● Bildung von Behindertenbeiräten in allen Kommunen, deren Mitglieder von den Betroffenen demokratisch gewählt werden.

 

Seit mehr 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19. / Anfang des 20. Jahrhunderts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen erst Vertriebene aus den Ostgebieten. Dann wurden Arbeiter aus den noch landwirtschaftlich geprägten süddeutschen Ländern, speziell aus Bayern, angeworben, später dann Arbeiter aus Südeuropa und der Türkei. Und immer kamen auch Menschen, die wegen politischer Verfolgung in ihren Ländern geflüchtet sind, aus dem Iran, aus Ungarn, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, aus Lateinamerika und aus der Türkei. Es kamen Menschen aus Osteuropa, deren Urahnen aus deutschen Ländern dorthin ausgewandert sind.

Die Erweiterung der EU und die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglichte vielen, hierher zu kommen, um zu arbeiten und sich hier niederzulassen. Und immer wieder sind es Kriege und Bürgerkriege, die oft direkt oder indirekt (durch Waffenlieferungen) von westeuropäischen Staaten geschürt wurden, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Und nicht zuletzt Perspektivlosigkeit und pure Not, besonders in den ausgeplünderten Ländern Afrikas, treibt Menschen dazu, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu wagen.

Kreis und Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die neu hier ankommen, aber auch solchen, die schon länger hier leben und noch nicht angekommen sind, zu helfen, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Sie müssen darauf vorbereitet sein, eine große Zahl von Menschen aufzunehmen, die hierher kommen, weil politische Unterdrückung, Krieg oder auch die Klimakatastrophe ein Weiterleben in ihrer Heimat unmöglich machen.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Kommunen und Kreis müssen dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.
● Kommunen müssen Geflüchtete dezentral und menschenwürdig unterbringen. Auch dazu sind ausreichend günstige Wohnungen dringend nötig.
● Kommunal angebundene Antidiskriminierungsstellen müssen geschaffen werden.
● Geflüchteten und Einwander*innen aus anderen EU-Staaten muss sofort nach ihrer Ankunft ermöglicht werden, Sprach- und Integrationskurse zu absolvieren.
● Willkommens- und Intensivklassen müssen ausgebaut werden.
● Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden.
● Die vielen guten Projekte und Initiativen, die durch die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums angeregt wurden, müssen kreisweit ausgedehnt werden.

Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Technische Innovationen wie das Smartphone und das Tablet bestimmen Alltag und Arbeitswelt. Das Internet der Dinge breitet sich schrittweise aus. So werden in einer digitalisierten Gesellschaft massenhaft Daten gesammelt, verarbeitet und verwertet. Dies stellt uns vor große Herausforderungen.
Bürger*innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Diese müssen einfach zugänglich gemacht werden. Bürger*innen können sich so leichter wehren und Widerstand organisieren gegen Entwicklungen, die ihr Leben beeinträchtigen.
Die Netzinfrastruktur sollte in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sein. Hierfür müssen die umfangreichen staatlichen Investitionen genutzt werden.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Bei Straßenerneuerungen und Neubauten werden durch die Kommunen verpflichtend Glasfaserkabel verlegt.
● Schulen werden an Breitbandnetze angeschlossen und müssen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
● Der Verwaltung und den Schulen müssen qualifizierte Mitarbeiter*innen in ausreichender Zahl für die Einrichtung und Wartung der digitalen Infrastruktur zur Verfügung stehen.
● Allen Bürger*innen muss der digitale Einstieg erleichtert sowie die Weiterbildung z.B. über die Angebote der VHS garantiert werden.

DIE LINKE. im Kreistag Wesel bemühte sich um den digitalen Zugang beim Jobcenter des Kreises, setzte sich für die Live-Übertragung von Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen ein, fragte beim Thema Breitbandausbau nach, forderte eine digitale Bürger-App und thematisierte den Datenschutz bei Online-Umfragen des Kreises Wesel

DIE LINKE. sieht in der weiteren Regionalisierung kommunaler Aufgaben einen Weg zur Überwindung der wachsenden Gegensätze zwischen Stadt und Land und der unterschiedlichen Entwicklung in den Städten zugunsten gleichwertiger Lebensbedingungen. Die Entwicklung regionaler, demokratisch organisierter Zusammenarbeit „von unten“ muss gestärkt werden.

Der RVR ist seit 2009 wieder für die Regionalplanung im Ruhrgebiet zuständig. 2020 werden die Mitglieder der Verbandsversammlung erstmals direkt gewählt. DIE LINKE. hatte die Stärkung des RVR und die Direktwahl mit als erste Partei gefordert – nun wird sie umgesetzt. Die Stärkung des RVR jedoch blieb auf halbem Wege stecken.

DIE LINKE. stellt sich gegen eine Politik der Standortkonkurrenz und des „Kirchturmdenkens“. Wirtschaftliche Fortschritte und soziale Sicherheit in einer Kommune dürfen nicht durch Nachteile wie Erwerbslosigkeit und Sozialabbau in anderen erkauft werden. Wie dringend eine engere Zusammenarbeit der Kommunen nötig ist, macht im Ruhrgebiet z. B. die vergleichsweise katastrophale Situation des öffentlichen Nahverkehrs deutlich.

DIE LINKE. will Konkurrenz abbauen und tritt für die Stärkung der Kooperation von Kommunen z. B. durch kommunale Zweckverbände oder andere politische Zusammenschlüsse ein.

DIE LINKE. setzt auf eine Strategie nachhaltiger Regionalpolitik, die auf ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielsetzungen zur Wirtschaftsentwicklung, zur Schaffung neuer, sozial abgesicherter Arbeitsplätze sowie zur Erhöhung der Ressourcenproduktivität basiert.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Die Stärkung der Landschaftsverbände, die für die Kreise und die Kommunen wichtige Funktionen bei der Erfüllung überörtlicher kommunaler Aufgaben wahrnehmen.
● Das eindeutige Bekenntnis zum RVR – der Kreis Wesel ist Teil des Ruhrgebiets.
● Eine weitere Stärkung des RVR als regionalem, kommunalen Verband, der auf entsprechend vereinbarter Grundlage auch Aufgaben der Kommunen übernehmen darf.
● Die Verbesserung des rechtlichen Rahmens zur Erarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, die kommunale Grenzen überschreiten, um z. B. gemeinsame Gewerbegebiete entwickeln zu können.

Die Städte am Niederrhein haben in diesem Jahr an die letzten Monate des 2.Weltkriegs am Niederrhein erinnert, an die Kämpfe um den Rheinübergang der Alliierten und die damit verbundenen massiven Zerstörungen der jahrhundertealten Städte, die vielen toten Zivilisten und Soldaten. Die Lehre aus diesem Gemetzel darf nicht vergessen werden – nie wieder Krieg!

Und: Nicht erst Krieg gefährdet unsere Städte und Kommunen, sondern bereits die ungeheure Aufrüstung. Die Militär- und Rüstungsausgaben sollen im Bundeshaushalt bis 2024 auf 60 bis 70 Milliarden Euro steigen. Dieses Geld fehlt vor Ort etwa bei Investitionen in Bildung, Arbeit und Infrastruktur. Statt für Rüstung und Krieg werden die Mittel für den Nahverkehr, für Sozialleistungen und für den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, wie z. B. den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohle, dringend benötigt.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Kreis und Kommunen treten internationalen Städtebündnissen für Frieden bei.
● Der ICAN-Städteappell muss unterstützt werden.
● Kriegsverherrlichende Denkmäler müssen verschwinden.
● Jugendliche müssen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr aufgeklärt werden.

Rechten Organisationen gehört der Nährboden entzogen. Allein 2018 gab es im Kreis Wesel nach Angaben der NRW-Landesregierung 71 angezeigte Straftaten im Bereich Rechtsextremismus (davon 34 in Moers, 15 in Wesel und 13 in Dinslaken). Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen, sich als „Beschützer der Deutschen“, insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antimuslimische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. DIE LINKE. unterstützt den antifaschistischen Widerstand.

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen rechts in der heutigen Zeit. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in den Kommunen zu organisieren.

DIE LINKE. IM KREIS WESEL FORDERT:

● Konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“), Null-Toleranz gegenüber Rassismus, Diskriminierung, Nationalismus im Netz, am Stammtisch oder anderswo.
● Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen.
● Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.
● Konsequente Verfolgung rechter Gewalt- und Wiederholungstaten.
● Keine Verschleierung rechter Tatmotive durch Strafverfolgungsbehörden.
● Erhalt der Mahn- und Gedenkstätten antifaschistischen Widerstands.
● Es gibt keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten.
● Rechten Aufmärschen wird mit Gegendemos, Sitzblockaden und anderen Aktionen begegnet.
● Opfer rechter Gewalt bekommen Hilfsangebote und Unterstützung.
● Die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“ für die Opfer des Faschismus sowie die Erstellung einer kreisweiten Übersichtsbroschüre.
● Die Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen vor Ort.
● Die lokale Aufarbeitung von Zwangsarbeiterschicksalen.
● Die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendräte und andere; dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen.
● Ausstellungen zur Erinnerungskultur in Museen, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden.
● Aufführungen von entsprechenden Theaterstücken.
● Förderung von Multimedia-Projekten (Kurz- und Langfilme, Internetseiten, Social-Media-Accounts etc.) zur Erinnerungskultur.

DU HAST DIE WAHL OB WIR IN EINER OFFENEN GESELLSCHAFT LEBEN ODER NICHT!

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE. für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht „Freiheit oder Sozialismus“, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

Das Kreiswahlprogramm wurde auf dem Kreisparteitag am 30. Mai 2020 in Dinslaken beschlossen. Es dient als Grundlage und Richtschnur für die kommunalpolitischen Mandatsträger*innen der LINKEN im Kreis Wesel.

ES IST DEINE WAHL OB DU VERBESSERUNGEN IM KREIS WESEL ZULÄSST ODER NICHT

LIEBE WÄHLER*INNEN,

hinter uns liegen sechs Jahre, in denen die Jamaika-Kooperation im Kreistag Wesel (das waren CDU, GRÜNE, FDP & VWG) politisch „das Heft in der Hand“ hatte.

Dabei herausgekommen ist:

● die Aidshilfe musste ihr Büro in Wesel schließen,
● der Burghofbühne,
● dem Kloster-Kamp,
● Frauen helfen Frauen,
● der Schwangerschaftskonfliktberatung
● den frühen Hilfen
● und anderen Institutionen wurden Gelder gestrichen.

Dadurch wurden die gesellschaftlichen Initiativen, deren Einsatz wir alle bitter nötig haben, geschwächt und wichtige Bausteine sozialer und kultureller Infrastruktur einfach weggewischt, ohne die Spätfolgen zu bedenken.

Dass eine Kommune kein Wirtschaftsunternehmen ist und somit auch anderen Geboten zu folgen hat, wurde dabei nicht bedacht. So darf z.B. Schulbildung niemals vom Einkommen der Eltern abhängig sein und auch der Schwächste in der Gesellschaft muss die Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen können.

Sechs Jahre haben wir, DIE LINKE. im Kreistag Wesel, gegen diese Kürzungen angekämpft. Sechs Jahre haben wir deutlich gemacht, dass Sachzwänge für uns nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind und wir niemals Streichungen im personellen und sozialen Bereich zustimmen werden. Im Gegenteil, gerade hier muss sich der Kreis verstärkt engagieren.

Wie verheerend sich Streichungen auswirken, hat uns Corona gezeigt. In den Gesundheitsämtern fehlen bundesweit Mitarbeiter und Ärzte, Testmaterial und Schutzkleidung. Bei den Pflegekräften ist es noch drastischer, da fehlen mittlerweile 17.000 Mitarbeiter*innen.

Corona hat uns auch gezeigt, dass es für das allgemeine Wohl nicht zuträglich ist, wenn jeder versucht, seinen maximalen Nutzen zu erzielen. Nur bewusste Entscheidungen, die im Sinne der Gemeinschaft getroffen werden, schützen den Einzelnen und damit die Gemeinschaft. Die Solidarität ist es, die uns durch die Krise führt.

Ökologie – die Rettung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, sind mit die Grundlage für ein gutes Leben.

DIE LINKE. im Kreis Wesel steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht von den Interessen der Industrie, der Banken und der Konzerne bestimmt wird. Wir wollen eine Steuerpolitik, die die wirklich Reichen, die Erben großer Vermögen und Unternehmen belastet. Wir wollen die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge, wie z.B. Gesundheitswesen, Pflege, Verkehr, Wohnungsbau und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten bzw. dahin zurückführen. Wir setzten auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, damit wir alle Möglichkeiten nutzen, um der Verschärfung der Klimakrise entgegenzuwirken.

Das wird es nicht umsonst geben!

Corona hat unser Land in eine große Krise gestürzt, es wird ein großer Wirtschaftseinbruch erwartet. Steuereinnahmen werden wegbrechen und Sozialleistungen werden ansteigen. Das wird sich auch auf die Kreisumlage auswirken. Da ist ein Schutzschirm von Land und Bund für die Kommunen notwendig. Was nach der Krise kommt, wissen wir nicht. Was wir, DIE LINKE. , jedoch wissen, ist: Nach der Coronakrise darf die Solidarität nicht enden und auch die Wertschätzung nicht, die sich in besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung äußern muss für alle, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass wir durch diese schwere Zeit kommen. Ihnen sind wir zu großem Dank verpflichtet. Sie haben uns gezeigt, was Solidarität bedeutet.

ES IST DEINE WAHL, OB DU DEN ABBAU VON SOZIALER GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT ZULÄSST ODER NICHT

Daher am 13. September 2020 mit allen Stimmen DIE LINKE. wählen!

Herzlichst Ihr

Sascha H. Wagner
Landratskandidat für DIE LINKE.
 

IM KREIS WESEL FORDERT DIE LINKE. IM BEREICH:

SOZIALPOLITIK

● Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können.
● Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen bis zum Abitur.
● Den bedarfsgerechten (barrierefreien) Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen.
● Die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts.
● Den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen, z.B. Arbeitslosenzentren wie MALZ, WALZ etc.

BILDUNGSPOLITIK

● Aktualisierung der Schulentwicklungspläne durch die Kommunen, damit diese steigenden Geburtenzahlen, Migration und modernen pädagogischen Konzepten gerecht werden.
● Stärkere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarkommunen bei der Schulentwicklungsplanung, besonders bei benachbarten kreisangehörigen Kommunen
● Den Schulneubau sowie die Neugestaltung bestehender Schulgebäude, deren Grundlage eine fortschrittliche Pädagogik ist und die Inklusion berücksichtigt.
● Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einzubeziehen.
● Die digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand auszubauen.

ARBEITSMARKTPOLITIK

● Einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes.
● Die Servicestellen in den Kommunen des Kreises besser personell auszustatten.
● Ein Ende des Stellenabbaus und der Ausgliederungen im öffentlichen Dienst.
● Die unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
● Kontrollen in Gewerbebereichen in Bezug auf Arbeitsschutzbedingungen und Einhaltung der Tarifverträge.
● Bei der Auftragsvergabe möglichst auch Tariftreue und Arbeitsbedingungen festzuschreiben, auch für Subunternehmer.
● Im Bereich der Wirtschaftsförderung darauf zu achten, dass Unternehmen tatsächlich existenzsichernde, zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten.

VERKEHRSPOLITIK

● Eine radikale Verkehrswende, die Mobilität und Klimaschutz sichert.
● Ein neues Mobilitätskonzept unter Einbeziehung von Kommunen und Bürger*innen.
● Ausgliederung des Busbetriebs aus der NIAG in einen Eigenbetrieb.
● Der öffentliche Personennahverkehr gehört in öffentliche Hand!
● Den konsequenten, barrierefreien Ausbau der Haltestellen, Umsteigebahnhöfe und Busse.
● Die digitale Information der Nutzer über aktuelle Verbindungen im Netz und an den Haltestellen. ● Den kreisweiten Ausbau der Radwegenetze.
● Die Weiterentwicklung des Bike & Ride-Systems.

UMWELTPOLITIK

● Die zeitnahe Reduzierung des Kiesabbaus.
● Alternative Baustoffe, weil sie zur Ressourceneffizienz beitragen.
● Die Einrichtung eines Forschungsstandortes zur Entwicklung alternativer Baustoffe.
● Die Entschädigung der vom Salzbergbau betroffenen Eigentümer und die Einrichtung einer Schiedsstelle Salzbergbau.
● Dem Absterben der Wälder entgegenzuwirken.
● Mehr pestizidfreie Begleitbegrünung (Wildblumen) bei kreiseigenen Flächen.
● Den Tierschutz als umfassende kommunale Aufgabe zu verstehen.
● Keinen Abschuss zurückgekehrter Wölfe.
● Umfassende Entschädigung aller Tierhalter*innen bei Wolfsrissen und für wirksame Schutzmaßnahmen.
● Den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern zu fördern.
● Die Umsetzung aller Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene.
● Die Einhaltung der Umweltauflagen bei Unternehmen im Kreis Wesel regelmäßig zu überprüfen (Ölpellets).
● Eine Stabsstelle Umweltdelikte beim Kreis Wesel.
● Die zunehmende Nitratbelastung (Gülle) in der Landwirtschaft einzudämmen.
● Die Stärkung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe.
● Den Einsatz von Kreis und Kommunen für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes, weil er durch den Klimawandel an Bedeutung zunimmt.
● Aus Tierschutzgründen stärkere Kontrollen in Mastbetrieben.
● Die Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime.

GESUNDHEITSPOLITIK

● Die Erfahrungen aus der Coronakrise auszuwerten und die Strukturen im Gesundheitswesen und in der Pflege zukunftsfähig zu gestalten.
● Rettungsdienste im Kreis Wesel auszubauen.
● Keinen Abbau von Notdienststellen und keine Schließung von Notdienstpraxen.
● Die Kürzungen der AIDS-Hilfe rückgängig zu machen.
● Die vollständige Ausfinanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.
● Mehr Personal im Gesundheitsamt mit einer besseren finanziellen Ausstattung.
● Die Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Anzahl der Kinderärzte im Kreis Wesel.

KULTURPOLITIK

● Die auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.
● Die nachhaltige Finanzierung der Burghofbühne Dinslaken sowie des Klosters Kamp.
● Die Förderung von Künstler*innen und Kultureinrichtungen.
● Den kostenfreien Zugang zu Museen und Ausstellungen.
● Den freien Eintritt in Theater für Leistungsbezieher*innen (SGB II, SGB XII, Rentner*innen).
● Die Bereitstellung von Ausstellungs- und Proberäumen für die freie Szene (Nutzung von Leerständen).
● Die Pflege der Erinnerungskultur.

ANTIFASCHISMUS

● Ein konsequentes Vorgehen gegen Hass-Sprache („hate speech“).
● Null-Toleranz gegenüber Rassismus, Diskriminierung, Nationalismus im Netz, am Stammtisch oder anderswo.
● Keine Diffamierung oder Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen.
● Flächendeckende Informations- und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.
● Konsequente Verfolgung rechter Gewalt- und Wiederholungstaten.

GEMEINSAM FÜR EINE BESSERE GESELLSCHAFT

Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE. für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des »demokratischen Sozialismus« ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine gerechtere Gesellschaft aufbauen.